Baierbrunn: Probleme beim Schulneubau und Genehmigungsstau – Landkreis München | ABC-Z
Von einem „Paukenschlag im Gemeinderat“ ist die Rede. Von „Zeitverzug“ und „Kostenexplosion“. In einem öffentlichen Schreiben schlagen mehrere Baierbrunner Gemeinderäte Alarm und fragen sorgenvoll, wie es mit dem wichtigsten Bauprojekt der Gemeinde – dem Neubau und der Sanierung der Grundschule an der Hermann-Roth-Straße – weitergehen wird.
Hintergrund ist eine weitere Verzögerung des eigentlich für Sommer 2025 geplanten Baubeginns, die damit zu tun hat, dass die schulaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern nach eindreiviertel Jahren noch nicht vorliegt. Die wäre nötig, um Fördermittel in Millionenhöhe zu erhalten. „Sind wir bei dem Projekt noch auf dem richtigen Weg? Was ist los im Rathaus? Wie und wann geht es mit der Schule weiter?“, wird in dem Schreiben gefragt, das von sechs Mitgliedern des Gemeinderats – Martina Fellermeier, Felix Maiwald (beide CSU), Christl Zwiefelhofer (parteifrei) Altbürgermeisterin Christine Kammermeier, Toni Ley (beide SPD) und Uwe Harfich (parteifrei) – unterschrieben ist. Letzterer sagt: „Uns geht es um Aufklärung.“
Die Kritik der sechs Gemeinderäte richtet sich auch gegen Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG), dem mangelnder Wille zur Transparenz vorgeworfen wird. Warum die Genehmigung bislang nicht erteilt wurde? Dafür macht das Rathaus vor allem eine Sachbearbeiterin bei der Regierung von Oberbayern verantwortlich, die immer wieder neue Nachfragen habe und für ein persönliches Treffen, bei dem man alle ungeklärten Punkte einmal durchgehen könne, keine Zeit finde. „Es ist absolut ungewöhnlich, dass wir seit eindreiviertel Jahren auf die Genehmigung warten müssen“, sagt Ott.
Er vermutet, dass besagte Sachbearbeiterin gerade von „Anfragen überrannt“ werde, weil von 2027 an die Verpflichtung bestehe, in den Grundschulen einen offenen Ganztagsunterricht anzubieten, was diverse Um- und Neubauten in ganz Oberbayern bedinge. Auch die Projektmanagerin Stephanie Legler vom Büro Seitz und Müller, die jüngst im Gemeinderat sprach, ist nicht glücklich, was die Kommunikation und das behördliche Bearbeitungstempo betrifft. Wegen des Zeitverzugs, neu zu berücksichtigender baulicher Anforderungen und potenzieller Unwägbarkeiten müsse der „Kostenrichtwert“ angepasst werden, dazu gehört eine „erhöhte Risikoreserve“. Die Kosten für das Projekt werden sich also erhöhen. „Wenn das vorgeschlagene Kostenpolster 22 Prozent ist und wir im Moment von 24 Millionen Euro ausgehen, wären das 30 Millionen Euro“, sagt Felix Maiwald.
Er und die anderen Unterzeichner halten das nicht nur für eine gefährliche finanzielle Steigerung, sie kritisieren generell die Situation. „Wir halten die einseitige Schuldzuweisung an die Sachbearbeiterin für ungerecht“, erklärt Maiwald.
„Die Opposition fängt das Klappern an“, sagt der Bürgermeister
„Sündenbock-Suche oder hausgemachtes Versagen?“, heißt es in dem Schreiben, was sich auch als Vorwurf interpretieren ließe, dass das Rathaus womöglich Unterlagen nicht rechtzeitig oder fehlerhaft eingereicht haben könnte. Unter anderem wird in dem Schreiben daher gefordert, den relevanten Schriftverkehr gegenüber dem Gemeinderat offenzulegen, und zudem der Kämmerer aufgefordert, „eine solide Finanzplanung und Machbarkeit“ vorzustellen. Maiwald selbst spricht davon, dass man den jetzigen Weg nicht mehr „guten Gewissens“ mitgehen könne. Er plädiert, was den Schulneubau angeht, ohnehin dafür, wieder einen anderen Standort – Am Wirthsfeld – in den Blick zu rücken, zumal die dort geplante Realisierung einer Flüchtlingsunterkunft wohl vom Tisch ist.
Nicht nur für Bürgermeister Ott dürfte das keine erwägenswerte Option sein. Sosehr er über die aktuelle Lage frustriert ist, sosehr vermutet er hinter der Aktion auch Wahlkampf: „Die Opposition fängt das Klappern an.“ Ott, der erneut antritt und als Bürgermeister keinen Gegenkandidaten hat, will jetzt in der Causa versuchen, über den Landrat Einfluss zu nehmen, und hofft, dass die schulaufsichtliche Genehmigung bald erfolgt. Ott geht von einem Baubeginn im Mai 2026 aus, wesentliche Bauabschnitte sollen demnach bis Dezember 2029 abgeschlossen sein, das gesamte Projekt im Juli 2031.
