Baierbrunn: Gegner der Flüchtlingsunterkunft boykottieren Diskussion – Landkreis München | ABC-Z
In Baierbrunn ist erneut heftiger Streit um die geplante Unterkunft für Geflüchtete auf dem Wirthsfeld entbrannt. Anlass ist eine für diesen Samstag, 19 Uhr, von der Gemeinde angesetzte Gesprächsrunde zum Bürgerentscheid am 15. Dezember. Auf dem Podium in der Turnhalle der Grundschule sollte auch ein Vertreter der Gruppierung sitzen, die sich gegen eine zentrale Unterkunft auf dem Wirthsfeld ausgesprochen hat. Doch die Gegner des Standortes haben am Freitag ihre Teilnahme kollektiv abgesagt.
Bei der Gesprächsrunde am Samstag, die von der Gemeindeverwaltung geplant wurde, sollten neben Bürgermeister Patrick Ott (Überparteiliche Wählergruppe Baierbrunn/ÜWG) und dem stellvertretenden Landrat Ernst Weidenbusch (CSU) unter anderem Experten aus der Flüchtlingsarbeit und jeweils ein Befürworter und ein Gegner der geplanten Unterkunft auf dem Wirthsfeld zu Wort kommen. Diese Zusammensetzung kritisiert Katharina Tadic, Vertreterin der Bürgerinitiative „Gemeinsam Baierbrunn-Buchenhain“, als einseitig. „Wir haben die Befürchtung, dass kein objektiver und ausgewogener Austausch stattfinden kann“, teilte Tadic in einer Stellungnahme am Freitag mit.
Dem schließen sich die vier Gemeinderatsmitglieder Felix Maiwald (CSU), Martina Fellmeier, Tony Ley und Uwe Harfich (alle SPD) an; sie unterstützten bereits das Bürgerbegehren gegen die Unterkunft. Alle ausgewählten Teilnehmer auf dem Podium seien ausschließlich Befürworter des Standortes, heißt es einer gemeinsamen Stellungnahme, welche die vier Gemeinderäte ebenfalls am Freitag verschickten. Sie hätten sich eine ausgewogene Veranstaltung und eine Beteiligung an der Planung gewünscht.
Kritisiert wird von ihnen ferner, dass die Einladung zur Teilnahme kurzfristig ergangen sei. Erst am 7. November sei man informiert worden. „Die Teilnahme von Kritikern und eine tatsächlich breite Information der Wähler ist offenbar nicht erwünscht“, heißt es in dem Schreiben der Gemeinderäte, das der SZ vorliegt. Das Vorgehen des Bürgermeisters zeuge davon, dass „erneut von oben herab“ Stimmung gemacht werden solle.
Das Thema Flüchtlingsunterkunft am Wirthsfeld spaltet die Gemeinde seit Längerem. Die Bürgerinitiative „Gemeinsam Baierbrunn-Buchenhain“ sammelte im September mehr als 600 Unterschriften, um eine Abstimmung über den Standort, den sie ablehnt, in einem Bürgerentscheid durchzusetzen. Der Gemeinderat erklärte das eingereichte Bürgerbegehren jedoch mehrheitlich für unzulässig und initiierte ein Ratsbegehren pro Wirthsfeld. Wegen scharfer Auseinandersetzungen am Ort und vor allem auf Social-Media-Plattformen gründete sich spontan eine Bürgerinitiative „Miteinander in Baierbrunn“, die mit Lichterzügen für Toleranz und Respekt warb.
Baierbrunns Bürgermeister Ott verteidigte sein Vorgehen am Freitagnachmittag auf SZ-Nachfrage. Er halte den Zeitpunkt der Einladung mit fast zehn Tagen Vorlauf für ausreichend. Die Gemeinderäte hätten in den vergangenen Monaten ihre Meinung detailliert in Flyern und Diskussionen geäußert, er gehe davon aus, dass eine Teilnahme an der Gesprächsrunde daher keine Vorbereitung benötige. Zudem handle es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Diskussionsrunde. Für eine solche wäre die Zusammensetzung in der Tat „einseitig“, sagte Ott.
Vielmehr handle es um eine Informationsrunde, geleitet von einer unabhängigen Moderatorin, in der vor allem Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen könnten. Dass sich die Gegner der Unterkunft die Chance entgehen ließen, würden viele bedauern. Am Samstag werde jedenfalls ein Stuhl auf dem Podium frei bleiben – falls die Gegenseite doch noch spontan teilnehmen wolle.
