Baierbrunn: FDP ficht Wahlergebnis an – Landkreis München | ABC-Z

Manchmal sind es wenige Zentimeter oder zwei Hundertstelsekunden, die den Unterschied machen, der Flügelschlag eines Schmetterlings oder ein einzelner Stimmzettel: Um genau so einen geht es in Baierbrunn, weil dessen rechtliche Bewertung direkte Folgen für die Sitzverteilung im Gemeinderat hätte. Die FDP, die aufgrund der nachträglichen Ungültig-Erklärung des betreffenden Stimmzettels einen Sitz im Gemeinderat wieder verloren hat, hat jetzt das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 8. März angefochten.

Der Zettel sei am Wahlabend vom Wahlvorstand noch mit deutlicher Mehrheit (7:2 Stimmen) als gültig gewertet worden, wie in der Pressemitteilung der Baierbrunner FDP konstatiert wird. In einer späteren Sitzung habe der Wahlausschuss denselben Stimmzettel jedoch mit 3:1 Stimmen für ungültig erklärt. Die Folge: Der FDP-Kandidat Andreas Bauer verlor seinen Sitz, hinzugewonnen hat ihn die Gruppierung „Bürger für Baierbrunn“ (BfB).

Der gewählte Kandidat Moritz Gampenrieder hat aber laut dem FDP-Ortsvorsitzenden Ravindra Nath auf seinen Sitz verzichtet und dadurch zieht – Stand jetzt – der Nachrücker Hubert Francke in den Gemeinderat ein. Für Nath, der selbst erneut in den Gemeinderat gewählt wurde, wäre ein zweiter Liberaler im Gremium nicht zuletzt deswegen wünschenswert, weil man dann Fraktionsstatus hätte.

Der Fall ist nicht unkompliziert: Auf besagtem Stimmzettel seien insgesamt 16 Stimmen vergeben worden, teilt die FDP mit – also genau die zulässige Höchstzahl. Bei einem Bewerber wurden offenbar zunächst drei Stimmen eingetragen und anschließend wieder durchgestrichen. Der Wahlausschuss wertete diese Korrektur als zusätzliche Stimme und ging deshalb von insgesamt 17 Stimmen aus.

Nach Auffassung der FDP liegt hier jedoch eine eindeutige Korrektur vor. Der Wähler habe ersichtlich eine zuvor vergebene Stimmenzahl wieder gestrichen, zumal er auf derselben Liste an anderer Stelle eine Stimme ausdrücklich durch die Eintragung der Zahl „1“ vergeben und damit klar zwischen Stimmabgabe und Streichung unterschieden habe, wie es in der Pressemitteilung heißt. Selbst wenn man die Bedeutung dieser Korrektur nicht eindeutig bestimmen würde, hätte dies nach der anerkannten Auslegung lediglich zur Folge, dass diese eine Stimme (die im Übrigen an die Grünen ginge) nicht gewertet wird – nicht jedoch, dass der gesamte Stimmzettel ungültig ist. So die Auffassung der FDP. „Ich sehe das entspannt und klar zu unseren Gunsten“, sagt Nath.

Er erwartet eine Entscheidung des Landratsamtes recht zeitnah, „da wir nur die Korrektur des einen Wahlscheins anfechten“. Nath stellt freilich klar: „Es geht hier nicht um Parteipolitik, sondern um ein zentrales demokratisches Prinzip: Jede einzelne Stimme zählt. Dieser Fall zeigt sehr deutlich, wie viel Gewicht ein einzelner Stimmzettel haben kann – und wie wichtig eine sorgfältige Auslegung ist.“

Am gegenüberliegenden Isarufer ist die örtliche FDP mit einer ähnlichen Problematik konfrontiert: Den Grünwalder Liberalen fehlt nach eigenen Angaben nur eine einzige Stimme, um einen dritten Sitz im Gemeinderat zu erlangen. Gemeinderat Michael Ritz hat dort schon beim Landratsamt München ebenfalls eine Anfechtung des Wahlergebnisses eingereicht. Er hofft allerdings auf eine komplette Neuauszählung der Stimmen.