Baerbock reklamiert Nahost-Deal auch für sich: Hier ist die harte Realität | ABC-Z
Der Nahost-Deal ist Trumps erster Erfolg. Außenministerin Baerbock reklamiert den Erfolg auch für sich. Hat sie recht?
Joe Biden und Donald Trump balgen sich um den politischen Lohn für den wohl bevorstehenden Nahost-Geiseldeal. Aber da reklamiert noch jemand ein großes Stück von diesem süßen Kuchen: „Pendeldiplomatie und gemeinsame Vertrauensarbeit zahlen sich aus: Waffenstillstand und Geiseldeal geben endlich greifbare Hoffnung“, teilt nun das Auswärtige Amt der Öffentlichkeit über Elon Musks Digital-Plattform X mit.
„Wir alle“: Baerbock reklamiert Anteil an dem Geisel-Deal
Etwaigen Zweifeln am Anteil ihrer Ministerin am Deal zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas begegnen die deutschen Diplomaten mit einem Zitat von Annalena Baerbock: „Kern von Diplomatie ist, nicht aufzugeben. Die Schritte zu einem politischen Prozess sind skizziert, nun gilt es, sie zu gehen.“ Die Grüne hat noch mehr gesagt: Für diesen Geisel-Deal „haben wir alle 15 Monate gearbeitet.“ Allerdings: Israels Premier Benjamin Netanjahu dankte ausdrücklich dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump, ebenso wie dem scheidenden Mann im Weißen Haus, Joe Biden. Seltsam: Baerbock dankte er nicht. Wie kommt sie also auf: „Wir alle?“
Die Bundesaußenministerin verbreitet nun diese Version der nahöstlichen Dinge: Der jetzt vereinbarte Drei-Punkte-Plan liege seit Mai auf dem Tisch, eigentlich seit März – und dann „haben wir den auch an unterschiedliche Akteure herangetragen“. Was genau hat Baerbock wann und an wen „herangetragen“ – und von welcher Bedeutung war das?
Trump wurde verspottet
Nun jedenfalls könne es Hoffnung auf Frieden geben, und „wir haben diesen politischen Horizont gemeinsam erarbeitet“. Das wirft die nächste Frage auf: Welchen Anteil hat das Auswärtige Amt genau daran, welchen „Horizont“, den alle unmittelbar Beteiligten nicht auch selbst haben, die Amerikaner zum Beispiel? Präziser: Jene neue Regierung, deren Präsidenten Baerbocks Auswärtiges Amt noch kurz vor der US-Wahl verspottete.
Kurz vor seinem Amtsende betonte Joe Biden, dieser Deal gehe auf einen Plan zurück, den ER schon im Mai vorgestellt habe. Das Abkommen sei unter SEINER Regierung ausgearbeitet und verhandelt worden. Die Vereinbarung sei unter der „hartnäckigen und gewissenhaften Arbeit der US-Diplomatie“ zustande gekommen.
Es war den Amerikanern so wichtig, dass zwei politische Feinde darüber ihre Feindschaft vergaßen – und in dieser wohl schwierigsten aller denkbaren schwierigen diplomatischen Missionen zusammenarbeiteten. Donald Trumps Demnächst-Unterhändler Steve Witkoff saß, so berichtete es die “New York Times”, in Katar schon mit am Verhandlungstisch.
Staatsmännisch räumte Biden das auch ein. Der Erfolg sei dem Umstand zu verdanken, dass er und Trump wie „ein Team“ zusammengearbeitet hätten. Weder von Biden noch von Trump noch aus Katar noch aus Jerusalem noch von der Hamas gab es auch nur einen einzigen Hinweis auf eine Mitwirkung von Annalena Baerbock.
Baerbock war oft in Israel
Neun Mal war die Außenministerin in den vergangenen 15 Monaten vor Ort, es gab davon viele Bilder. Belastbare Informationen, was Baerbock dort erreicht hat, gab es nicht.
Für Biden mag es tragisch sein, dass seine Präsidentschaft nun im Schatten der heraufziehenden Regentschaft Donald Trumps endet. Und auch, wenn sich der gegenwärtige und der künftige Amtsinhaber noch über ihren Anteil am Erfolg streiten – der Zeitablauf lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass dieser Großdeal auf das Konto von Trump geht.
Genauer: Trumps Brachialdiplomatie, über die man im feinen Auswärtigen Amt schon lange die Nase rümpft. Der kommende Zampano hatte gedroht, im Fall einer ausbleibenden Einigung werde „die Hölle losbrechen“ in Nahost.
Das “Wall Street Journal“ (WSJ) erinnert dieser Vorgang an die Befreiung amerikanischer Geiseln aus iranischer Gefangenschaft. Das geschah noch in den ersten Minuten der Präsidentschaft des Republikaners Ronald Reagan 1980. Das WSJ urteilt: „Indem er drohte, es werde die Hölle auf Erden losbrechen, wenn die Geiseln nicht bis zum 20. Januar freigelassen würden, änderten Trump – und die amerikanische Macht – die Anreize für die Parteien.“
Scharfe Warnungen der Trump-Leute
Was mit dieser „Hölle“ gemeint war, machte Trumps Vize J. D. Vance danach deutlich: Die Trump-Administration werde Israel in die Lage versetzen, „die letzten Bataillone der Hamas und ihre Führungsriege auszuschalten“. Hinter den Kulissen machte Trump aber ebenso Druck auf Benjamin Netanjahu, mit dem klaren Hinweis, einen anderen Deal als diesen hier werde es nicht geben.
Es ist, wenn nicht in letzter Minute noch etwas dazwischen kommt, wohl der erste Erfolg Trumps. Jenes Bald-Schon-Präsidenten, dem – mit deutlicher Ausnahme Ungarns – kein europäisches Land den Wahlerfolg gönnte. Allüberall wurde vielmehr verbreitet, Kamala Harris, über die heute schon niemand mehr redet, werde diese Wahl gewinnen. Und man wünsche sich das im Übrigen auch. So argumentierten auch Journalisten – und machten ihre eigenen Wünsche zum Maßstab ihrer Berichterstattung.
In Nahost, in Katar, saßen die Europäer nicht mit am Tisch. Und das, obwohl der Nahe Osten nicht der territoriale Vorhof der Amerikaner ist, sondern der Europäer. Aber die haben wenig zu bieten, auf sie kam und kommt es nicht an. Es war auch eine Demütigung Europas auf offener Bühne.
Welche Rolle spielt künftig die Hamas?
Offenkundig werden die Europäer – und die Deutschen – erst wieder wirklich gefragt sein, wenn es um die Bereitstellung von Milliarden für den Wiederaufbau von Gaza-Stadt und des Gaza-Streifens geht. Diese Region wiederum, das zeichnet sich ab, wird auch unter der Regie der Hamas bleiben, erst einmal jedenfalls.
Die Hamas, das ist eine Terrororganisation, die sich die Palästinenser selbst 2006 als ihre Vertretung an die Macht wählten. Als erstes vertrieb die Hamas die palästinensische Konkurrenzorganisation Fatah blutig aus Gaza – es war ein innerpalästinensischer Bürgerkrieg, den die Religionsterroristen für sich entschieden.
Die Fatah wird geführt von einem Holocaust-Leugner, dem greisen Mahmoud Abbas. Der wiederum gibt jetzt die Schuld für die Zerstörung von Gaza seinen palästinensischen Terror-Konkurrenten. Die Hamas habe die Zivilbevölkerung Gazas nicht geschützt. Sie habe vielmehr die Interessen des palästinensischen Volkes den Interessen des Hamas-Verbündeten Iran geopfert.
Vielleicht sollte man die entsprechende Pressemitteilung der Fatah auf der nächsten Palästinenser-Demonstration in Berlin-Neukölln verteilen – bevor wieder Israel unter dem Applaus deutscher Linker der sogenannten Antifa für einen „Genozid“ verantwortlich gemacht wird.
Baerbock schmückt sich offensichtlich mit fremden Federn.
Baerbock schmückt sich offensichtlich mit fremden Federn. Dabei zeigt der Nahost-Deal schon einmal frappierend klar, wie es an den Brandherden internationalen Politik weitergehen dürfte.
Die von Baerbock landauf, landab beschworene Zweistaatenlösung ist noch weiter in die Ferne gerückt. Einfluss darauf wird Deutschland absehbar ohnehin nicht haben, ebenso wenig wie die anderen Europäer. Baerbock hat noch nie laut und klar darauf hingewiesen, was einem palästinensischen Staat vor allem im Weg steht: Die Palästinenser selbst. Sie lassen sich von Organisationen repräsentieren, die die Vernichtung Israels betreiben und dies auch öffentlich bekennen. Eine Änderung ist nicht in Sicht. Ob die Palästinenser als Volk überhaupt „Frieden“ mit Israel wollen, von „Demokratie“ ganz zu schweigen, weiß man nicht.
Auf deutschen (und französischen und spanischen) Straßen finden sie jedenfalls inzwischen eine beachtliche Gefolgschaft. Für Deutschland ist dies auch eine Folge der von der Bundesregierung ermöglichten Einwanderung aus arabischen Staaten.
In Deutschland dreht sich die (Wahlkampf-)Debatte um die Frage, wie man eingewanderte Antisemiten per Abschiebung wieder loswird. Weniger darum, wie man deren Einwanderung grundsätzlich verhindern könnte.
Die Selbstentmachtung Deutschlands
Ob der Nahost-Deal hält, oder Frieden bringt am Ende, weiß heute noch kein Mensch. Was dieses bemerkenswerte Ereignis aber klarmacht: Auch auf einen Deal im Krieg Moskaus gegen die Ukraine werden Europäer absehbar keinen Einfluss haben. Das liegt auch an der unentschiedenen Sowohl-Als-Auch-Haltung des Bundeskanzlers in dieser Frage.
Diese Selbstentmachtung Deutschlands wird man allerdings Baerbock nicht anlasten können. Sie hatte einen Plan. Er war im Kanzleramt von Olaf Scholz nur nicht gewünscht. Nun entscheiden eben andere.
