Baden-Württemberg: Stuttgarter Landtagsverwaltung erstattet Anzeige nach Hakenkreuz-Eklat | ABC-Z
Nach dem durch ein Hakenkreuz auf einem Wahlzettel ausgelösten Eklat im Stuttgarter Landtag hat die Landtagsverwaltung Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) forderte, dass die für die Schmiererei verantwortliche Person ihr “Mandat unverzüglich niederlegen” solle.
Am Donnerstag war auf einem Wahlzettel zur Abstimmung zum sogenannten Oberrheinrat im Landtag von Baden-Württemberg ein Hakenkreuz gefunden worden. Dieses war in das “Ja”-Kästchen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut gemalt worden. Die Wahl sei insgesamt dennoch gültig, der betreffende Wahlzettel sei nicht gewertet worden, hieß es aus dem Landtag.
AfD-Politiker fallen bei Wahl durch
Im Oberrheinrat sitzen verschiedene Delegationen aus Baden-Württemberg, der französischen Region Grand Est, mehreren Schweizer Kantonen und aus Rheinland-Pfalz. Das Gremium hat vor allem bei grenzüberschreitenden Themen eine beratende Funktion inne. Bei der Wahl am Donnerstag standen insgesamt zwei AfD-Politiker zur Auswahl, beide erhielten jedoch nicht genug Stimmen.
Der betreffende Wahlzettel war bei der gestrigen Auszählung gefunden worden. Im Baden-Württembergischen Landtag standen für die geheime Abstimmung zwei Urnen an zwei Ausgängen des Plenarsaals bereit – eine für die Abgeordneten von Grüne und SPD, eine für die CDU, FDP und AfD. Die Landtagsverwaltung bestätigte, dass der Stimmzettel mit dem Hakenkreuz auf der Seite von SPD und Grünen abgegeben worden sei.
Betroffener Abgeordneter stellt ebenfalls Anzeige
Landtagspräsidentin Aras bezeichnete den Vorfall als “unterirdisch” und “Schande für das Parlament”. Der beschmierte Zettel werde der Polizei übergeben, die man bei ihren Ermittlungen “vollumfänglich und ohne jede politische Rücksichtnahme unterstützen” werde. Wer immer für diesen Eklat verantwortlich sei, habe “dem Ansehen des Landesparlaments schweren Schaden zugefügt”.
Der AfD-Abgeordnete Miguel Klauß sagte, man weise entschieden zurück, dass die AfD etwas mit dem Wahlzettel zu tun habe. Der betroffene Abgeordnete Eisenhut hat laut AfD-Fraktion Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, Beleidigung, Nötigung, übler Nachrede und Einschüchterung von Mandatsträgern gestellt. Die Verwendung des Hakenkreuzes als nationalsozialistisches Symbol ist strafbar.
