Baden-Württemberg: SPD fordert Politiker nach Hakenkreuz-Eklat zu Mandatsverzicht auf | ABC-Z

Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg hat die SPD ihren Abgeordneten Daniel Born zum Rückzug aus dem Parlament aufgefordert. Das Parteipräsidium fordere von Born, sein Landtagsmandat unverzüglich niederzulegen und auf seine
Landtagskandidatur auf der SPD-Landesliste zu verzichten, teilte die
Landespartei mit. Letzteres hatte Born selbst bereits angekündigt.

“Daniel Born hat
einen schwerwiegenden Fehler begangen. Um weiteren Schaden von der
Partei und Fraktion abzuwenden, ist ein Rücktritt unumgänglich”, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch. Die Entscheidung sei nach intensiven
Beratungen getroffen worden. Zudem solle Born von seinen Parteiämtern im Präsidium und im Landesvorstand zurücktreten, was nach Angaben Borns bereits passiert ist.

Kritik an Hakenkreuz auf Stimmzettel

Born hatte zugegeben, ein Hakenkreuz bei einer geheimen Wahl auf einen Stimmzettel im Stuttgarter Landtag gezeichnet zu haben. Danach wurde auch die Polizei eingeschaltet. Born erklärte seine Aktion mit einer “Kurzschlussreaktion” wegen seiner Sorge vor der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Er kündigte bereits mit seinem Geständnis seinen Rücktritt als Landtagsvizepräsident an und seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

Sein Landtagsmandat wolle er aber bis zum Ende
der Legislaturperiode behalten, schrieb Born zudem in einer Erklärung. Er wolle seine Arbeit für den
Wahlkreis Schwetzingen als fraktionsloser Parlamentarier fortsetzen. Sein Ziel sei es, seine aktuellen Themen zu einem guten Abschluss zu bringen, schrieb er. “Auch hier bekomme ich selbstverständlich viel Kritik. Aber auch die
Aufforderung, jetzt weiter meine Arbeit für die Region zu machen. Das
tue ich mit voller Kraft und sozialdemokratischer Haltung.” Seine Parteiämter im SPD-Landespräsidium und als Kreisvorsitzender der SPD-Rhein-Neckar habe er aber aufgegeben. 

Auch bei der Landtagswahl im kommenden März werde er nicht mehr kandidieren, schrieb Born. “Ich bitte alle um Entschuldigung, die mich nominiert und getragen
haben und mit mir diese Wahlkampfreise machen wollten. Ich habe es
verbockt.” Auf der SPD-Liste für die Landtagswahl
2026 steht Born bisher auf Platz fünf.