Baden-Württemberg: Landtagsvizepräsident Born tritt nach Hakenkreuz-Skandal zurück | ABC-Z

Der Landtagsvizepräsident und SPD-Abgeordnete Daniel Born hat sich zu dem Beschmieren eines Stimmzettels mit einem Hakenkreuz im Landtag von Baden-Württemberg bekannt. Der Landtagsvizepräsident erklärte deshalb seinen
Rücktritt aus dem Parlamentspräsidium und aus der SPD-Fraktion. 

Zuvor war in einer geheimen Wahl ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz
gekennzeichnet worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne)
forderte “die verantwortliche Person” zur Niederlegung ihres
Abgeordnetenmandats auf. Die Landtagsverwaltung hatte ihren Angaben zufolge Strafanzeige gegen Unbekannt beim Polizeiposten im
Landtag erstattet. 

In einer Erklärung schrieb Born von einer
“Kurzschlussreaktion” und einem “schwerwiegenden Fehler”. Er habe bei der geheimen
Abstimmung zum Oberrheinrat hinter dem
Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert. “Als Stellvertretender Landtagspräsident dem Hause
dienen zu dürfen, war die größte Ehre meines Lebens”, schrieb Born. 

Kritik an AfD

Die AfD sei eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie
verachtende Partei, schrieb Born. Die zunehmende Gewöhnung an die AfD lasse ihm
keine ruhige Minute mehr. Es sei jedoch nicht seine Absicht gewesen, einem
Abgeordneten der AfD das Zeichen zu unterstellen, schrieb Born. “In einer
Kurzschlussreaktion wollte ich vielmehr zeigen, dass Stimmen für die AfD egal
bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind.”

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprach von einem
schwerwiegenden Fehler, den Born begangen habe. “Für meine Fraktion und mich
ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des
Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.”

“Schande für dieses Parlament”

Landtagspräsidentin Muhterem Aras hatte zuvor von
einer “Schande für dieses Parlament” gesprochen. Die Verwendung eines verfassungsfeindlichen
Zeichens sei eine Straftat. Die
Landtagsverwaltung habe den beschmierten Stimmzettel der
Polizei übergeben und werde die Ermittlungen “ohne jede politische
Rücksichtnahme unterstützen”, sagte sie. Vertreter von Grünen, SPD, CDU und FDP hatten
empört auf den Vorgang reagiert. 

Die AfD wollte bei der Wahl im Landtag Vertreter
in den sogenannten Oberrheinrat – ein deutsch-französisch-schweizerisches
Gremium – wählen lassen, war aber gescheitert. Laut Landtag standen auf
Vorschlag der AfD-Fraktion die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Balzer und
Bernhard Eisenhut zur Wahl. “Auf dem Stimmzettel für den Abgeordneten
Eisenhut wurde das Ja mittels eines Hakenkreuzes gekennzeichnet”, teilte
die Pressestelle des Landtags mit. Beide Bewerber der AfD seien letztlich nicht
gewählt worden.