Geopolitik

Baden-Württemberg: Grüne Jugend kritisiert Cem Özdemir | ABC-Z

Die Jugendorganisation der Grünen kritisiert trotz des Erfolgs der Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg den Spitzenkandidaten Cem Özdemir. “Wichtiger als ein gutes Ergebnis für die Partei ist am Ende auch gute Politik für die Menschen in Baden-Württemberg. Nach den letzten Wochen mit Cem Özdemir bin ich mir nicht sicher, ob das automatisch das Gleiche heißt”, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, dem Sender n-tv.

Özdemir gilt als Vertreter des pragmatischen Realoflügels und hatte immer wieder Konflikte mit seiner eigenen Partei, zuletzt beim Thema Migration oder beim Umgang mit dem Verbrenner-Aus. Am Wahlabend sagte er in der ARD: “Wenn ich dieses Land führe, führe ich es in der Mitte und nicht nach Parteibuch.”

“Boris Palmer darf in der Regierungsbildung keine Rolle spielen”

Bobga sagte, bei ihm bleibe ein “Fragezeichen hängen, ob das am Ende noch grüne Politik ist”. Özdemir könne nicht alleine regieren, sondern müsse das als Teil der grünen Partei machen. “Dazu zählt auch, dass Boris Palmer als sein besserer Kumpel und Trauzeuge eben keine Rolle spielen darf in der Regierungsbildung”, sagte Bobga. Auch die Bundespartei müsse sich dafür einsetzen, dass Palmer kein Ministeramt bekomme.

Özdemir hatte sich im Wahlkampf wiederholt mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gezeigt. Palmer war lange bei den Grünen, trat dort aber nach wiederholten heftigen Streitereien aus. Treffen zwischen Özdemir und Palmer befeuerten Spekulationen, dass der Tübinger Teil des künftigen Landeskabinetts werden könnte.

Palmer selbst ließ offen, ob er Minister in einer möglichen grün-schwarzen Regierung unter Özdemir wird. Gegenüber dem Focus verwies er auf die Landesverfassung, in der stehe, dass der Ministerpräsident die Minister ernenne. Palmer bezeichnete Özdemir mit Blick auf das vorläufige Wahlergebnis und den scheidenden Ministerpräsidenten von den Grünen, Winfried Kretschmann, so: “Cem ist der neue Kretsch. Sensationeller persönlicher Erfolg für ihn.” 

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