Spanien – Junts kündigt Unterstützung auf – Sánchez ohne Mehrheit – Politik | ABC-Z
Spanien droht eine Regierungskrise: Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez verliert im Madrider Parlament einen wichtigen Partner. Die Partei Junts des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont hat beschlossen, den Unterstützungspakt mit der Sozialistischen Partei (PSOE) von Sánchez aufzukündigen. Der 50-köpfige Vorstand von Junts traf diese Entscheidung bei einem Treffen im französischen Perpignan übereinstimmend, wie der staatliche TV-Sender RTVE und weitere Medien unter Berufung auf Partei-Sprecher berichteten. Der Beschluss wurde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage bestätigt. Die Parteibasis muss zwar noch den Bruch mit der Regierung absegnen, das gilt als aber als höchstwahrscheinlich bis sicher. Die Abstimmung soll am Mittwoch und Donnerstag stattfinden. Sánchez und seine linksgerichtete Regierung hätten ohne die Stimmen der sieben Junts-Abgeordneten im Madrider Abgeordnetenhaus trotz Unterstützung anderer kleinerer Parteien keine Mehrheit mehr, um wichtige Projekte und Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Ein sofortiger Sturz der Regierung ist mit dem Schritt von Junts nicht verbunden. Theoretisch könnte der seit sieben Jahren regierende Sánchez durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden mit den Stimmen von Junts sowie der konservativen Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und den Rechtspopulisten von Vox. Es blieb zunächst unklar, ob Junts einen Misstrauensantrag unterstützen würde. Dies würde eine Zusammenarbeit mit der Volkspartei und Vox bedeuten, und beide lehnen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens entschieden ab. Die Unterstützung von Junts und ähnliche Abkommen mit weiteren Parteien, die ebenfalls nicht der Koalition angehören, hatten nach der vorgezogenen Wahl vom Juli 2023 die Wiederwahl von Sánchez im Parlament erst ermöglicht, obwohl die PSOE hinter der PP nur Platz Zwei belegt hatte.
Der Bruch der Katalanen mit dem Ministerpräsidenten hat mehrere Gründe: Sánchez hatte der Puigdemont-Partei Junts unter anderem zugesagt, sich für die Anerkennung des Katalanischen als EU-Amtssprache einzusetzen. Doch diese Pläne scheiterten bisher am Widerstand Deutschlands in Brüssel. Ein weiterer Streitpunkt ist die Umsetzung des Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten. Zwar konnten mehrere Exilpolitiker nach Inkrafttreten des Gesetzes im vergangenen Jahr unbehelligt nach Spanien zurückkehren. Doch in einigen Fällen – darunter Puigdemont – hoben die Richter die Haftbefehle nicht auf. Der 62-Jährige frühere Regionalpräsident lebt seit dem von ihm initiierten Unabhängigkeitsreferendum von 2017 weiter im Exil. Deshalb fand das Junts-Vorstandstreffen in Perpignan statt.
