Budapest Pride: Von der Leyen kritisiert Ungarn für Verbot von Pride-Parade | ABC-Z
Die ungarischen Behörden sollen nach dem Willen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Verbot der Pride-Parade in Budapest aufheben. “Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind”, teilte von der Leyen mit. “Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen.”
Die Parade wurde mit Verweis auf den Kinderschutz verboten. Die ungarische Verfassung verbietet nach einer Änderung Versammlungen, bei denen nicht heterosexuelle Lebensweisen zur Schau gestellt werden. Der Bürgermeister von Budapest will die Veranstaltung trotz des Verbotes wie geplant am 28. Juni durchführen lassen. Zu dem Umzug, bei dem für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und queeren Menschen demonstriert wird, werden Tausende Besucher erwartet.
Ungarns Justizminister warnt EU-Partner vor Teilnahme
Ungarns Justizminister Bence Tuzson warnte EU-Vertreter, trotz des Verbotes an der Parade teilzunehmen. Die Rechtslage sei “eindeutig”, erklärte er in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder. Wer an der Versammlung teilnehme, begehe eine Straftat und müsse mit einer Strafe von bis zu 500 Euro rechnen. Für das Organisieren oder den Aufruf zur Teilnahme droht ihm zufolge sogar eine einjährige Haftstrafe.
Tuzson reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten – Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien – hatten sich der Erklärung nicht angeschlossen. In den vergangenen Monaten haben in Budapest immer wieder Tausende Menschen gegen das Verbot der Pride-Parade demonstriert.
Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán schränkt seit Jahren die Rechte von LGBTQI+-Menschen ein. Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, queer, intersex und andere (+).
