“Warum denken Sie das?”: “Für mich sind das in großen Teilen Nazis” | ABC-Z
Sollte der Bundestag oder die Bundesregierung jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragen? Ja, findet der bekannte Medienanwalt Christian Schertz. Felor Badenberg, CDU-Justizsenatorin in Berlin und ehemalige Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist überzeugt: Ein Verbotsverfahren würde zurzeit nur der AfD nutzen.
Ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz schätzt die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” ein. Dagegen ist die AfD juristisch vorgegangen. Der Verfassungsschutz hat eine sogenannte Stillhaltezusage gegeben; bis zur Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts nennt er die Partei nicht weiter “gesichert extremistisch”. Die SPD will dennoch ein Verbotsverfahren prüfen, die CDU die Partei lieber politisch bekämpfen.
In der 22. Folge von Warum denken Sie das? diskutieren die Gäste über Vor- und Nachteile eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und geben ihre jeweilige juristische Einschätzung zu dessen Aussichten ab.
Felor Badenberg, 50, stammt aus dem Iran, und ist seit 2023 Justizsenatorin in Berlin. In ihrem vorherigen Beruf beim Verfassungsschutz hat sie maßgeblich am Gutachten zur Einstufung der AfD als “rechtsextremer Verdachtsfall” mitgearbeitet. Badenberg ist der Meinung, man könne der Partei in Gänze im Moment keine Verfassungsfeindlichkeit nachweisen.
Christian Schertz, 59, ist einer der bekanntesten Medienanwälte Deutschlands. Er hat mehrere Menschen gegen Rechtsextreme verteidigt. Er hält die Mitglieder der AfD zu großen Teilen für Nazis. Um die Demokratie zu verteidigen, meint er, sollte der Rechtsstaat alle Mittel nutzen, die das Grundgesetz zur Verfügung stellt – bevor es zu spät ist.
Sie erreichen unser Team unter wdsd@zeit.de.
