Aussetzung der Militärhilfe : „Die Ukrainer dachten, wir meinen es nicht Ernsthaftigkeit“ – Trump erhöht den Druck auf Selenskyj | ABC-Z

Nach seinem Streit mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangenen Freitag im Oval Office hat US-Präsident Donald Trump sämtliche Militärhilfen für die Ukraine vorübergehend gestoppt. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass es ihm um den Frieden geht. Wir brauchen Partner, die sich ebenfalls für dieses Ziel einsetzen. Wir halten inne und überprüfen unsere Hilfe, um sicherzustellen, dass sie zu einer Lösung beiträgt“, bestätigte ein Beamter am Montagabend Ortszeit die Anordnung. Wie lang die Hilfen eingestellt werden, sagte er nicht.

Damit bringt Trump den Konflikt mit Selenskyj auf die nächste Eskalationsstufe. Die USA stellen für den Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion den größten Teil der Militärhilfen zur Verfügung. Vor allem der Verlust von US-Luftabwehrsystemen wird das Land noch verwundbarer für russische Angriffe machen. Die Militärunterstützung aus Europa würde Verteidigungsexperten zufolge nur noch bis zum Sommer ausreichen, um sich ausreichend gegen die russischen Attacken zu wehren.

„Die Ukrainer dachten, wir meinen es nicht ernst. Jetzt haben wir es ihnen gezeigt“, ließ sich ein Regierungsvertreter im „Wall Street Journal“ zitieren. Trumps Ziel ist es nach Berichten von US-Medien, Selenskyj zur Einwilligung in den Mineralien-Deal und letztlich zu Verhandlungen mit Russlands Machthaber Wladimir Putin zu zwingen. „Das ist Zwangsdiplomatie. Trump sagt den Ukrainern: Ihr wollt US-Waffen, ihr wollt unsere Hilfe, dann ist es Zeit, dass ihr euch mit den Russen an den Verhandlungstisch setzt“, sagte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Charles Kupchan der BBC.

Deutlich wurde am Montag auch, wie unberechenbar Trump bleibt. Im Laufe des Tages hatte der Republikaner Anlass zu vorsichtigem Optimismus gegeben, dass das am Freitag gescheiterte Abkommen über ukrainische Rohstoffvorkommen immer noch auf dem Tisch sei. „Das ist ein großartiger Deal für uns“, erklärte er. Dann wieder wütete der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social, er verliere die Geduld mit Selenskyj. Er reagierte damit auf Aussagen des Präsidenten vor Journalisten in London, dass eine Abmachung zur Beendigung des Kriegs noch „sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die Selenskyj machen konnte und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen. Dieser Typ will keinen Frieden, so lange er Amerikas Unterstützung hat.“

Wenige Stunden später setzte Trump die Drohung um. Damit erhöht er den Druck auf Selenskyj noch weiter. Der Ukrainer hatte am Freitag im Oval Office mehrfach beharrt, dass ein Frieden mit Putin ein Scheinfrieden sei, solange die Ukraine keine echten Sicherheitsgarantien habe. Trump lehnt diese Zusage kategorisch ab. Auch dem britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die vergangene Woche Selenskyjs Besuch vorzubereiten geholfen hatten, gab er diese nicht.

Stattdessen beharrt die US-Seite weiter darauf, dass der Mineralien-Deal eine ausreichende Abschreckung gegen Putins imperiale Gelüste sei. „Wenn ich sicherstellen will, dass Wladimir Putin nicht wieder in die Ukraine einmarschiert, dann ist die beste Sicherheitsgarantie, den Amerikanern wirtschaftliche Vorteile in der Zukunft der Ukraine zu verschaffen“, sagte Vizepräsident J.D. Vance am Montagabend im US-Fernsehsender Fox News. „Das ist eine viel bessere Sicherheitsgarantie als 20.000 Truppen aus irgendeinem Land, das seit 30 oder 40 Jahren keinen Krieg mehr geführt hat.“

Die Minderheitsführerin im US-Senat, Jeanne Shaheen, bezeichnete Trumps Anordnung als „einen schändlichen und gefährlichen Racheakt gegen einen Alliierten“. Trump mache damit Putin die Tür nur noch weiter auf, um militärisch zu eskalieren, so die Demokratin. Es sei für jedermann offensichtlich, dass Trump für die vielen Gefallen, die er Putin tue, keinerlei Gegenleistung gesichert habe.