Außenministerium blamiert Deutschland mit einer Lektion an Trump – und rudert zurück | ABC-Z
Einst lachte Außenminister Heiko Maas über die Warnung Donald Trumps, Deutschland würde abhängig von russischer Energie. Doch der ehemalige US-Präsident behielt recht. Nun versucht sich das von Annalena Baerbock geleitete Außenministerium erneut an einer Lektion – und blamiert sich.
Hans-Dietrich Genscher, 18 Jahre lang Bundesaußenminister, genoss Bewunderung bei seinen Amtskollegen in den USA. Der republikanische Außenminister James Baker etwa nannte Genscher einen „heroischen Staatsmann“. Solche Wertungen dürften aus den USA über Genschers Nachfolger kaum zu vernehmen sein. Der Ton ist giftig geworden, denn das deutsche Außenministerium beliebt zu spotten – und blamiert sich.
„Der deutsche Außenminister Heiko Maas konnte grinsend mit seinen Kollegen gesehen werden“, schrieb die „Washington Post“ über die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York im September 2018. Maas und seine Mitarbeiter lachten über Kommentare des US-Präsidenten Donald Trump, der in seiner Rede vor den UN gemahnt hatte, Deutsche werde „vollkommen abhängig von russischer Energie“.
Trumps Einschätzung wurde wahr
Auf seine Reaktion angesprochen verkündete Maas, Trumps Vorwürfe an Deutschland entsprächen „nicht der Realität“, die Bundesregierung werde „nicht müde werden“, Trump die „echten Fakten entgegenzusetzen“. Vier Jahre später wurde klar: Trumps Warnung war berechtigt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine offenbarte Deutschlands Abhängigkeit von russischem Erdgas und schickte es in eine Energiekrise. Jahrelang hatte Deutschland Warnungen aus den USA und osteuropäischen Ländern ignoriert.
Die Blamage hätte manche vorsichtig werden lassen, aber Deutschlands Außenministerium schwang sich auf zu neuem Selbstvertrauen: „Wertegeleitete Außenpolitik zu machen heißt, dass wir anderen zuhören und ihre Sichtweisen reflektieren, anderen auch einmal recht geben, mit Rückgrat und klarer Haltung zu sagen: Ja, wir hatten in der Vergangenheit auch Unrecht. Ja, auch wir haben etwas falsch gemacht“, verkündete Ministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Gleichzeitig bedeutet eine klare Haltung in der Außenpolitik nicht, dass Deutschland alles besser weiß und anderen Lektionen erteilt“, sagte sie.
Auswärtiges Amt muss zurückrudern
Ganz auf Lektionen möchte das Außenministerium aber anscheinend nicht verzichten. Nachdem US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump im Kandidaten-Duell mit Kamala Harris am Dienstag erneut die deutsche Energiepolitik als Negativbeispiel angeprangert hatte, die mehr fossile Energie nutzen würde als angestrebt, preschte das Auswärtige Amt vor.
In einem hochgemuten Beitrag auf der Onlineplattform X konterte es am Mittwoch Trumps Aussagen: „Ob’s gefällt oder nicht: Deutschlands Energiesystem ist voll einsatzfähig, mit mehr als 50 Prozent Erneuerbaren“, schrieb stolz das Ministerium auf Englisch. „Und wir schließen – und bauen nicht – Kohle- und Atomkraftwerke. Kohle wird bis spätestens 2038 vom Netz sein. P.S. Wir essen auch keine Katzen und Hunde.“
Erneut steht Deutschland blamiert da, denn in Wirklichkeit erreichte es die 50 Prozent bei Erneuerbaren nur beim Strom, wie das Ministerium später in einem weiteren Posting nachschob, allerdings auf Deutsch. Dabei gehören die Strompreise hierzulande zu den höchsten der Welt, was Unternehmen ins Ausland treibt. Beim Primärenergieverbrauch und Endenergieverbrauch deckt Deutschland jedoch nur rund ein Fünftel mit Erneuerbaren – sie bestimmen über die CO₂-Emissionen.
CO₂-freie Stromversorgung wäre möglich gewesen
Auch der verwegene Stolz auf den Atomausstieg gegenüber Trump böte die Chance zu „wertegeleiteter Außenpolitik“, also dazu „anderen auch einmal recht geben, mit Rückgrat und klarer Haltung zu sagen: Ja, wir hatten in der Vergangenheit auch Unrecht“: Wäre Deutschland bei der Atomenergie geblieben, statt auf erneuerbare Energien zu setzen, hätte es 600 Milliarden Euro gespart und würde mehr CO₂-freien Strom produzieren, zeigt eine aktuelle Analyse. Sogar eine komplett CO₂-freie Stromversorgung wäre möglich gewesen.
Klimaminister Robert Habeck (Grüne), Abschalter der letzten deutschen AKW, feierte im Frühjahr sinkende CO₂-Emissionen Deutschlands. Doch auch der „Erfolg“ erwies sich als Bluff, er basierte auf Wegzug und Niedergang der Industrie und auf der Verlagerung der Stromproduktion ins Ausland: Deutschland war erstmals seit 22 Jahren wieder Netto-Importeur von Elektrizität, mindestens 40 Prozent davon stammten aus konventionellen Quellen.
Möglich scheint, dass Deindustrialisierung Deutschland ans Klimaziel bringen soll. Die Bundesregierung strebt an, den Energieverbrauch des Landes in den nächsten 20 Jahren fast zu halbieren. Weil der Wohlstand von Staaten eng an ihren Energieverbrauch gekoppelt ist – nur arme Staaten haben einen geringen Verbrauch – scheint Deutschlands Weg vorgezeichnet. Würde Trump davor warnen, erntete er von der Bundesregierung wohl nur Hohn.
