Ausschuss will Veröffentlichung: Werden Sex-Vorwürfe gegen Trump-Vertrauten Gaetz publik? | ABC-Z

Ausschuss will Veröffentlichung
Werden Sex-Vorwürfe gegen Trump-Vertrauten Gaetz publik?

18.12.2024, 21:50 Uhr

Nach Kritik aus seiner eigenen Partei verzichtet der Trump-Vertraute Gaetz auf seine Nominierung als Justizminister. Ein Bericht über Sex- und Drogen-Vorwürfe sollte dafür geheim bleiben. Nun stimmt der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses doch für die Veröffentlichung.

Ein belastender Bericht über Donald Trumps einstigen Wunschkandidaten für das Amt des US-Justizministers, Matt Gaetz, könnte nun doch noch ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. Der Ethik-Ausschuss im Repräsentantenhaus votierte in einer geheimen Abstimmung dafür, den Bericht über ethische Verfehlungen von Gaetz zu veröffentlichen, wie aus informierten Kreisen verlautete. Zuvor hatte das Gremium Vorwürfe von sexuellem Fehlverhalten von Gaetz, unter anderem sexuelle Kontakte zu Minderjährigen, sowie Drogenmissbrauch untersucht. Diese Vorwürfe und Bedenken aus der eigenen Partei waren ein zentraler Grund dafür, warum Gaetz schließlich seine Chancen auf das Justizministerium aufgab.

Noch im November hatten die fünf Republikaner in dem Ausschuss dagegen gestimmt, den Bericht öffentlich zu machen, die fünf Demokraten dafür. Im Plenum stimmten Anfang Dezember alle bis auf einen Republikaner ebenfalls dagegen. Als einen Grund dafür führten sie an, dass Gaetz nach der Wahl und seiner Nominierung durch Trump auch sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hatte und damit kein Mitglied des Kongresses mehr ist.

Gaetz: “Ich lebe jetzt ein anderes Leben”

Gaetz schrieb dazu auf X, durch sein Ausscheiden aus dem Kongress habe er keine Möglichkeit, sich dort zu verteidigen. “Es ist peinlich, wenn auch nicht kriminell, dass ich wahrscheinlich mehr gefeiert, Frauen gehabt, getrunken und geraucht habe, als ich es hätte tun sollen”, schrieb Gaetz. “Ich lebe jetzt ein anderes Leben.”

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson hatte den Ethik-Ausschuss aufgefordert, den Bericht nicht freizugeben – dies würde einen schrecklichen Präzedenzfall darstellen, sagte er. Zwar ist es schon vorgekommen, dass Ethikberichte nach dem Rücktritt eines Mitglieds veröffentlicht wurden, doch ist dies äußerst selten.

Kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus sagte der demokratische Abgeordnete Sean Casten aus Illinois, der einen der Gesetzentwürfe zur Erzwingung der Veröffentlichung eingebracht hatte, dass die Republikaner, wenn sie die Veröffentlichung ablehnten, “glaubwürdige Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erfolgreich unter den Teppich kehren” würden.