Auslandshilfen: Supreme Court erlaubt Trump Blockade von Hilfsgeldern | ABC-Z
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich erneut hinter
Präsident Donald Trump gestellt. Im Streit über blockierte Auslandshilfen
erlaubten es die Richter der Regierung vorerst, vom Kongress
bewilligte Mittel in Höhe von rund vier Milliarden Dollar zurückzuhalten.
Sie
setzten damit eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts aus, das die
Regierung zur Auszahlung der Gelder verpflichtet hatte. Zur Begründung hieß es,
den klagenden Hilfsorganisationen fehle wahrscheinlich die Klagebefugnis. Zudem
könne ein Urteil gegen die Regierung die außenpolitischen Befugnisse des
Präsidenten beeinträchtigen.
Die Regierung unter Trump hatte argumentiert, die Ausgaben für Auslandshilfe,
UN-Friedensmissionen und Demokratieförderung stünden im Widerspruch zur
“America First”-Außenpolitik des Präsidenten.
Trump will Auslandshilfen umschichten
Der Supreme Court hat eine konservative Mehrheit von sechs zu drei. Die liberalen Richter des Gerichts waren anderer Meinung. In einer von Richterin Elena Kagan verfassten Erklärung hieß es, das Urteil stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung zwischen den drei Gewalten – Exekutive, Legislative und Judikative – der US-Regierung dar. Sie wiesen darauf hin, dass die US-Verfassung “dem Kongress die Befugnis gibt, durch die Verabschiedung von Haushaltsgesetzen über Ausgaben zu entscheiden”. Laut der US-Verfassung hat der Kongress das Budgetrecht.
Die Regierung will
einem Kongressdokument zufolge
1,8 Milliarden Dollar an Auslandshilfen umschichten. “Die nationalen
Sicherheitsinteressen der USA erfordern, dass die USA diese
Auslandshilfegelder nutzen, um neuen Herausforderungen so zu
begegnen, dass Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender
wird”, heißt es in der Mitteilung an den Kongress, über die die
Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch berichtete. Mit den Geldern
sollen unter anderem Investitionen in Grönland vorangetrieben,
“marxistische, antiamerikanische Regime” in Lateinamerika
bekämpft, der Einfluss Chinas zurückgedrängt und eine von der
Regierung ausgemachte Einwanderungskrise angegangen werden, hieß es.
Der Supreme Court hat seit der Rückkehr von Trump ins Präsidentenamt im Januar in fast allen zur
Überprüfung vorgelegten Fällen zugunsten der Regierung entschieden.
