Aufschläge auf Klinikrechnungen: AOK-Chefin will Privatversicherte für Krankenhausreform zur Kasse bitten | ABC-Z
Aufschläge auf Klinikrechnungen
AOK-Chefin will Privatversicherte für Krankenhausreform zur Kasse bitten
22.09.2024, 03:19 Uhr
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Die geplante Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen – und damit deren Versicherte. Privatpatienten würden übervorteilt, sagt die AOK-Chefin Reimann.
Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform beteiligen. “Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat”, sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Statt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, meinte Reimann. “Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen.”
Kassen plädieren für komplette Steuerfinanzierung
Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Kassen, die dafür wohl die Beitragssätze der Versicherten erhöhen müssten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dies für verfassungswidrig.
Konkret schlug Reimann Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Zugleich bekräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse.
Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant – Protestaktionen sind bereits angekündigt. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen. Laut dem SPD-Politiker würden bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken ohne Reform in die Insolvenz gehen.
