Aufrüstung: Kabinett billigt Entwurf für schnellere Beschaffung bei der Bundeswehr | ABC-Z

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz, um der Bundeswehr eine schnellere Beschaffung von Rüstungsgütern zu ermöglichen. Einen entsprechenden Entwurf hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Deutschland solle damit sicherer gemacht werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sprach von einem richtungsweisenden Gesetz. Es soll zunächst für zehn Jahre gelten.

Konkret sollen dazu etwa der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen sowie Umweltstandards etwa beim Kasernenbau gelockert werden. So soll die Wertgrenze für Aufträge, die gänzlich ohne förmliche Ausschreibung vergeben werden dürfen, von derzeit 15.000 Euro auf 443.000 Euro angehoben werden. Damit könnten laut Pistorius fast 8.000 Aufträge schneller vergeben werden. Für Bauaufträge soll die Schwelle auf eine Million Euro erhöht werden, was 4.000 betreffe, sagte der SPD-Politiker.

Größere Aufträge müssen laut dem Entwurf darüber hinaus nicht mehr in kleinere Ausschreibungen aufgeteilt werden. Zugleich soll das Gesetz verhindern, dass Beschwerden vor Gericht bereits vergebene Aufträge aufschieben können.

Neues Nato-Ziel erfordert Ausweitung der Produktion

Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg heißt es in dem Gesetzentwurf, der notwendige rasche Zuwachs an Fähigkeiten der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern. Entscheidend sei “der Faktor Zeit”.

Mit dem Vorhaben würde ein bereits bestehendes Gesetz aus dem Jahr 2022 erweitert. Kurz nach Beginn des Ukrainekriegs wurden damals vor allem der Aufbau von Flüssiggasterminals und weitere Beschaffungen beschleunigt. Damit sollte unter anderem die Abhängigkeit von russischem Gas beendet werden. 

Angesichts des neuen Nato-Ziels, dass die Mitgliedsstaaten ab 2035 mindestens fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen, muss neben der Bundeswehr auch die Infrastruktur mitwachsen. “Wir brauchen mehr Rüstungsgüter, und wir brauchen sie schneller. Das geht nur durch die Ausweitung der Produktion”, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).