Aufrüstung in Milliardenhöhe: Bundeswehr erhält vier neue U-Boote | ABC-Z
Aufrüstung in Milliardenhöhe
Bundeswehr erhält vier neue U-Boote
18.12.2024, 21:16 Uhr
Eine Fregatte für die Marine, neue Raketenartillerie und Patriot-Lenkflugkörper: In der letzten Sitzung des Jahres beschließt der Haushaltsausschuss des Bundestages ein milliardenschweres Rüstungspaket für die Truppe. Verteidigungsminister Pistorius ist erfreut und dankt Union und FDP.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu, das beim Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gehen soll.
Insgesamt billigte der Haushaltsausschuss in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro. Davon kamen rund 7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Das Gremium gab grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei “mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat”, sagte der Minister.
Als “dickste Brocken” der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius neben den vier neuen U-Booten eine Fregatte für die Bundesmarine, neue Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben “Langläuferprojekte” seien – etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht Jahre vergehen dürften.
Pistorius bedankte sich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den Beschaffungsprojekten. “Allen war klar: Das ist nicht das Thema für Wahlkampf”, sagte er. “Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr.” Nach dem Aus der Ampel-Koalition und mit Blick auf die für den 23. Februar geplante Neuwahl des Bundestages schienen nötige Mehrheiten zeitweise ungewiss. Pistorius verwies auf die Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin: “Wir müssen uns so aufstellen, dass wir die Sicherheit trotz Putins Aggression weiterhin gewährleisten und gerade eben auch wegen Putins Aggression.”
Neue U-Boote mit verbesserter Sensorik
Deutschland und Norwegen hatten bereits 2021 einen gemeinsamen Vertrag zur Beschaffung von zunächst sechs U-Booten der neuen Klasse U212 CD geschlossen. Deutschland will nun vier weitere, Norwegen zwei weitere bestellen. Am Werftstandort des Thyssenkrupp-Konzerns in Wismar könnten dadurch bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen. “Das stärkt die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern”, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Die Buchstaben “CD” stehen dabei für das gemeinsame Design (“Common Design”). Diese Baugleichheit soll die Kosten verringern und eine einfache Zusammenarbeit ermöglichen. Die neuen U-Boote werden etwa 72 Meter lang sein. Damit sind sie etwas länger als die bestehenden Boote der deutschen Klasse 212 A, von denen die Marine aktuell 6 Stück hat. Die neuen U-Boote verfügen auch über eine verbesserte Sensorik und sollen mit 30 Besatzungsmitgliedern betrieben werden.
Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, sprach von einem sehr guten Tag für die U-Boot-Waffe und die Sicherheit Deutschlands: “Diese Entscheidung stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit an der NATO-Nordflanke erheblich. Größere Reichweiten, eine verbesserte Sensorik und erstmals auch die Möglichkeit eines Flugkörpereinsatzes von einem U-Boot aus.”
“Erfreuliche und wichtige Nachricht”
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte, die Entscheidung sei für die Marine “und für uns im hohen Norden eine sehr erfreuliche und wichtige Nachricht”. “Wie wichtig eine moderne U-Boot-Waffe ist, zeigen die vielen Meldungen über die Bedrohung unserer unterseeischen Infrastruktur und die Bedrohung durch die trotz des Ukraine-Krieges ungebremst modernisierte imposante russische U-Boot-Flotte”, erklärte er.
Die Entscheidung sei von einer breiten Mehrheit fraktionsübergreifend getroffen worden. Wadephul sagte: “Das zeigt, dass wir in diesen Zeiten eines durchaus harten Wahlkampfes Fragen unserer Verteidigung und unserer nationalen Sicherheit davon ausnehmen.”
Der FDP-Verteidigungshaushälter Karsten Klein betonte die gemeinsame Verantwortung für die äußere Sicherheit. Der SPD-Verteidigungshaushälter Andreas Schwarz verwies darauf, dass in diesem Jahr 97 Rüstungsvorlagen für fast 60 Milliarden Euro beschlossen worden seien. Dies sei “gelebte Zeitenwende”. Er sprach von einem “vorweihnachtlichen Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten”.
Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist für all jene Rüstungsvorhaben erforderlich, deren Wert 25 Millionen Euro überschreitet. Im Vorjahr 2023 hatte der Ausschuss insgesamt 55 solcher Vorhaben genehmigt.
