Politik

Aufnahmeprogramm: Pakistan nimmt erneut Afghanen mit Aufnahmezusage fest | ABC-Z

In Pakistan sind erneut Menschen aus Afghanistan festgenommen worden, die eine Zusage für das deutsche Aufnahmeprogramm haben. Das bestätigte das Auswärtige Amt.

“In der Tat ist es leider zutreffend, dass seit gestern Nachmittag erneut Personen aus dem Aufnahmeverfahren der Bundesregierung in Islamabad festgenommen worden sind”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit. “Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich die genaue Zahl und den Aufenthaltsort aufgrund der Aktualität der Lage nicht im Einzelnen angeben.” Es liefen Gespräche mit der pakistanischen Regierung.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, die sich auf pakistanische Polizeikreise beruft, kam es in mindestens zwei Gästehäusern, in denen die betroffenen Menschen untergebracht waren, zu Razzien. Demnach wurden die Afghanen in Abschiebezentren gebracht.

Weitere Festnahmen konnten verhindert werden

Die Festnahmen wurden auch von der Organisation Kabul Luftbrücke bestätigt. “Das sind pakistanische Sicherheitsbehörden, die jetzt bei den Gästehäusern von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Islamabad mit großen Lieferwagen vorfahren und alle Gäste einsammeln”, sagte die Sprecherin der Organisation, Eva Beyer, der ARD.

Nach Angaben der ARD wurde in einem weiteren Fall eine versuchte Festnahme durch pakistanische Polizisten bei einem anderen Gästehaus durch einen der dort tätigen Mitarbeiter verhindert. Diese seien abgezogen, nachdem der Mitarbeiter eingegriffen habe.

UN-Flüchtlingskommissar fordert Stopp von Abschiebungen

Der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte Pakistan
auf, die Abschiebung afghanischer Flüchtlinge auszusetzen. “Das jüngste
Erdbeben hat mehr als 500.000 Menschen im Osten Afghanistans getroffen”, schrieb
Grandi auf X. “Angesichts der Umstände appelliere ich an die pakistanische
Regierung, die Umsetzung des Plans zur Rückführung illegaler Ausländer
auszusetzen.” Zuletzt war die Zahl der durch das Erdbeben getöteten Menschen auf mindestens 1.400 gestiegen

Die Behörden in Pakistan hatten bereits im August hunderte Afghanen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm festgenommen. 210 Menschen wurden bereits nach Afghanistan abgeschoben. Die Betroffenen wandten sich am Montag in einem verzweifelten Brief an die Bundesregierung und baten um Hilfe.

Grüne kritisieren Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Bundestagsabgeordnete der Grünen erinnerten in dem Zusammenhang an die Zusage von Außenminister Johann Wadephul (CDU), den Afghanen mit Schutzstatus zu helfen, und kritisieren die Tatenlosigkeit der Bundesregierung: “Während acht Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen in Islamabad festgenommen werden, reden sich Kanzler und Außenminister die Lage schön”, sagten Marcel Emmerich und Schahina Gambir.

“Das ist ein Wortbruch und ein politisches Totalversagen”, sagten die Grünen-Abgeordneten. “Wer Schutz verspricht und dann auf bürokratische Vorwände verweist, handelt zynisch und verantwortungslos.” Statt sie zu retten, setze die Bundesregierung “auf schmutzige Deals” mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban, warfen Emmerich und Gambir vor.

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