Auch Präsidentin wird befragt: Georgiens Staatsanwaltschaft ermittelt zu Wahlbetrugsvorwürfen | ABC-Z
Auch Präsidentin wird befragt
Georgiens Staatsanwaltschaft ermittelt zu Wahlbetrugsvorwürfen
30.10.2024, 12:04 Uhr
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Die Parlamentswahl in Georgien wird von Betrugsvorwürfen überschattet. Die Opposition wirft der Regierungspartei vor, nur durch Manipulation gewonnen zu haben. Auch Wahlbeobachter beklagen Unregelmäßigkeiten. Die Staatsanwaltschaft prüft die Anschuldigungen jetzt.
In Georgien hat die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben eine Untersuchung wegen möglicher Manipulation der Parlamentswahl eingeleitet. Die Ermittlungsbehörde teilte weiter mit, dass im Zuge der Untersuchung auch Präsidentin Salome Surabischwili am Donnerstag befragt werden solle.
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte bei der Wahl am Samstag dem amtlichen Ergebnis zufolge die Mehrheit errungen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und einer Fälschung der Stimmenauszählung. Auch Surabischwili, die der Opposition nahesteht, hatte wiederholt Manipulationsvorwürfe erhoben.
Internationale Wahlbeobachter unter anderem der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten von erheblichen Unregelmäßigkeiten wie etwa einem Ausfüllen fremder Stimmzettel, Bestechung, Einschüchterung von Wählern und Gewalt in der Nähe von Wahllokalen berichtet. Von Wahlbetrug hatten sie aber nicht gesprochen. Die Europäische Union und die USA forderten eine Untersuchung der Vorfälle und Transparenz.
Die Parlamentswahl ist richtungsweisend für die ehemalige Sowjetrepublik. Die Regierungspartei, die seit 2012 an der Macht ist, hält zwar offiziell am Plan fest, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Zugleich bemüht sie sich aber auch um eine Annäherung an Russland. Die Opposition und Surabischwili wollen dagegen das Kaukasus-Land in die EU führen und aus dem Einfluss Russlands lösen.
