Asylpolitik: Scholz zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit Merz bei Migration | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Zusammenarbeit mit der Union in der Migrationspolitik für möglich. Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hatte Scholz zuvor bei einem Treffen fraktionsübergreifendes Handeln und eine Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten – notfalls auch ohne die
Ampelpartner.

Es sei richtig, dass Merz bei der Reduzierung der
irregulären Migration Zusammenarbeit anbiete, sagte Scholz bei einem
Wahlkampfauftritt in Jena. “Wir werden jedenfalls alles
nutzen, damit wir immer mehr gute Regeln in Deutschland miteinander
beschließen können.” Aber genauso richtig sei, das entlang der
Prinzipien zu machen, die für die Demokratie sowie die Art und Weise,
wie das Land gestaltet werden solle, wichtig seien. 

“Es gelten unsere
internationalen Verträge. Es gelten die Regeln der Europäischen Union.
Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele
praktische Vorschläge willkommen.” Scholz bekräftigte in Jena, dass es in der Migrationspolitik
Handlungsbedarf gebe. “Wir wollen und wir müssen die irreguläre
Migration begrenzen. Sie ist zu hoch”, sagte der SPD-Politiker.

Scholz: Miteinander, nicht durcheinander zusammenarbeiten

Indirekt wies Scholz allerdings den Vorstoß von Merz
zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze ohne die Grünen und die FDP beschließen könnten, also die Koalitionspartner der
Sozialdemokraten. “Die Regierung und die Opposition sind immer gut
gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern
miteinander”, sagte Scholz.

Scholz und Merz hatten sich am Vormittag im Kanzleramt
getroffen und über die Folgen des Messerangriffs in Solingen gesprochen. Beim mutmaßlich
islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend
auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht
weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al
H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt
gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in der Terrormiliz “Islamischer Staat”. Der
mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien
abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.