Asylpolitik: Österreich lehnt Asylrückweisungen an deutscher Grenze ab | ABC-Z
Deutschlands Nachbarland Österreich lehnt die Pläne von Union und SPD zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ab. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Nachrichtenagentur dpa mit. Aus Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag
stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze
abgewiesen werden. „Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen
Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige
Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu
akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich
zuvor auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Kontrollen an den Landgrenzen sollen ausgeweitet werden. Dabei sollen künftig auch
Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Die neue österreichische
Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und
liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl
und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten
Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen
ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem
Schutzstatus betreffen würde. Die Regierung in
Wien behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die
EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr
anzunehmen.
Polnische Nationalisten protestieren gegen Pläne von Union und SPD
Auch in einem weiteren Nachbarland regt sich Protest gegen die Pläne von Union und SPD: In Polen haben Rechte
und Nationalisten den Grenzverkehr in Frankfurt (Oder) und Słubice
aus Protest gegen die Migrationspolitik Deutschlands zeitweise
blockiert. In Videos auf der Plattform X waren am Samstag viele
polnische Fahnen und auch Holzbretter mit Stacheldraht zu sehen. Es kam
zu Verkehrsbehinderungen in dem Grenzgebiet.
Der polnische Nationalist Robert Bąkiewicz begründete die Aktionen: „Heute haben wir an der Grenze zu den Deutschen Barrieren
errichtet. Wenn die Regierung uns nicht verteidigt, werden wir uns
selbst verteidigen“, schrieb er auf X und sprach davon, „unkontrollierte Migration“ verhindern zu wollen. Wie die
Regionalzeitung Gazeta Lubuska berichtete, trug die Versammlung bei
der Grenzbrücke über die Oder die Bezeichnung „Widerstand gegen die
Migrationspolitik der Regierung von Donald Tusk“.
Nahe Polen entsteht Rückführungszentrum in Brandenburg
Ein Sprecher der Polizei im Osten Brandenburgs sagte, Demonstranten hätten in Polen
nahe der Stadtbrücke Słubice/Frankfurt (Oder) die Straße blockiert und
damit offensichtlich die Auflage nicht befolgt, auf dem Gehweg zu
bleiben. Es sei zu Verkehrseinschränkungen und Staus gekommen, sodass
auch die Polizei auf deutscher Seite im Einsatz gewesen sei.
Im brandenburgischen Eisenhüttenstadt nahe Polen
soll am 13. März ein neues „Dublin-Zentrum“ seine Arbeit aufnehmen, das
für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten
sorgen soll. Dort sollen Überstellungen von Migranten vor allem nach Polen
organisiert werden. Es geht dabei um sogenannte Dublin-Fälle – also um
Migranten, die ihr Asylverfahren in einem anderen EU-Staat durchlaufen
müssen, weil sie dort zuerst europäischen Boden betreten haben.
