Asylpolitik: „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt soll am 13. März starten | ABC-Z
Das geplante Rückführungszentrum für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) soll am 13. März seine Arbeit aufnehmen. Das teilte der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit.
Ursprünglich sollte das sogenannte „Dublin-Zentrum“ bereits zum 1. März starten, dann war von Mitte März die Rede. Grund für die Verschiebung soll weiterer Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Land sein.
Das Zentrum in Eisenhüttenstadt soll Geflüchtete aufnehmen, die aufgrund des Dublin-Verfahrens eigentlich keinen Asylantrag in Deutschland stellen können, weil sie bereits in einem anderen EU-Land einen solchen gestellt haben. Diese Geflüchteten müssten eigentlich in dem Land auf ihr Verfahren warten, wo sie sich in der Europäischen Union zuerst haben registrieren lassen.
Die Anwendung dieses Prinzips läuft allerdings nicht reibungslos innerhalb der EU. Längst nicht alle Nachbarstaaten wollen beispielsweise die Geflüchteten wieder aufnehmen oder behandeln diese schlecht. Das Dublin-III-Verfahren, welches seit 2014 gilt, sieht vor, dass Länder wie Deutschland einen Asylantrag dennoch bearbeiten müssen, wenn die EU-Länder, durch die die Geflüchteten zuvor kamen, Zweifel an einem gesicherten Asylverfahren aufkommen lassen. Sprich, wenn ein EU-Land entgegen seinen Verpflichtungen keinen Schutz gewährt oder Geflüchteten dort gar unmenschliche oder entwürdigende Behandlungen drohen, dann dürfen sie dorthin nicht zurückgeführt werden.
Die Einführung des Zentrums wurde auch deshalb von der Opposition im Brandenburger Landtag kritisiert. Innenministerin Katrin Lange (SPD) und ihre Bundeskollegin Nancy Faeser (ebenfalls SPD) dagegen erhoffen sich damit eine Verbesserung des Verfahrens. „Die Aufgabe ist die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Staat einen Asylantrag gestellt haben“, hatte Lange bei der Vorstellung der Pläne gesagt.
Das Zentrum in Eisenhüttenstadt wird bundesweit das zweite seiner Art sein, in Hamburg steht das zweite. Hier sollen vor allem Rückführungen nach Polen organisiert werden. Die Menschen, die zeitweise untergebracht werden, sollen weniger Bewegungsfreiheit als in anderen Geflüchtetenunterkünften haben und gekürzte Leistungen erhalten, heißt es.
Das „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt soll Platz für bis zu 150 Menschen bieten. Wie viele Fälle es in Brandenburg überhaupt gibt von Personen, die gemäß des Dublin-Verfahrens in ein anderes EU-Land zurückgeführt werden könnten, wurde im Rahmen seiner Vorstellung Mitte Februar allerdings nicht kommuniziert.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.03.2025, 11 Uhr
