Asylpolitik : Dobrindt will Abschiebungen nach Syrien noch dieses Jahr ermöglichen | ABC-Z
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt eine
rasche Einigung mit Syrien an, um Straftäter und abgelehnte Asylbewerber
künftig abschieben zu können. “Wir wollen noch in diesem Jahr eine Vereinbarung
mit Syrien treffen und dann zunächst Straftäter abschieben und später Personen
ohne Aufenthaltsrecht”, sagte Dobrindt der Rheinischen Post.
Dabei müsse laut dem Bundesinnenminister differenziert werden:
“Zwischen Menschen, die gut integriert sind und arbeiten”, und solchen, die
keinen Anspruch auf Asyl haben und von Sozialleistungen leben. Die Gespräche
mit syrischen Stellen sollen “in Kürze” beginnen, sagte Dobrindt. Zudem habe er
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, ausgesetzte
Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger teilweise wieder aufzunehmen – als
Vorbereitung für künftige Abschiebungen. Seit 2012 finden keine Abschiebungen
aus Deutschland nach Syrien mehr statt.
Wenige Syrer kehren freiwillig zurück
Zwar ist die Zahl der freiwilligen Rückkehrer nach Syrien
weiterhin niedrig, doch ein leichter Anstieg ist erkennbar. Bis Ende August
seien nach Angaben aus Dobrindts Ministerium 1.867 Menschen mit staatlicher
Förderung freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt.
Ende Juli lebten laut Ausländerzentralregister rund 955.000
syrische Staatsbürger in Deutschland. Allein im vergangenen Jahr wurden 83.150
von ihnen eingebürgert. Viele erfüllen mittlerweile die Voraussetzungen für
eine deutsche Staatsbürgerschaft, insbesondere jene, die 2015 und 2016 nach
Deutschland kamen.
Abschiebungen nach Afghanistan
Dobrindt wiederholte zudem sein Ziel, künftig mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen: “Mein Ziel ist, künftig regulär und regelmäßig nach
Afghanistan abzuschieben.” Bisher sei dies nur mit Unterstützung des
Emirats Katar möglich gewesen. Künftig wolle man jedoch ohne solche Vermittler
auskommen. Dafür seien direkte “technische Gespräche” mit den Taliban
notwendig, sagte Dobrindt.
Die Bundesregierung unterhält bislang keine diplomatischen
Beziehungen zur Taliban-Regierung, die seit August 2021 wieder die Macht in
Afghanistan innehat. Aufgrund schwerer Menschenrechtsverletzungen –
insbesondere gegen Frauen – ist das Regime international weitgehend isoliert.
Seit der Machtübernahme der Taliban fanden mit katarischer Hilfe zwei
Abschiebungsflüge aus Deutschland statt. Laut offiziellen Angaben handelte es
sich bei den Abgeschobenen um Straftäter. Die Bundesregierung betonte danach, es handle sich bei den Verhandlungen über die Abschiebungen “in keinster Weise” um eine De-facto-Anerkennung der Taliban.
