Asylgipfel scheitert im Ansatz: So wird das nichts – für niemanden | ABC-Z

Gleich beim ersten Versuch, Wahlkampf mit dem Thema Migration zu machen, verbrennen sich alle die Finger. Sich im Nachgang eines Gipfels, der kein echter war, im Bundestag anzubrüllen und “Infamie” vorzuhalten, führt exakt nirgendwohin.

Verzockt, verbockt, verloren: Wenn die sogenannten “Gipfel”-Gespräche zwischen Opposition und Regierung dazu dienen sollten, die heiklen Themen Migration, Überforderung und Sicherheit bis zur Bundestagswahl zu befrieden, dann ist das krachend gescheitert. Wenn die Gespräche – andersherum – der Versuch der einen oder anderen Seite war, mit dem Thema schon einmal erste Wahlkampf-Punkte zu sammeln, dann ist auch das krachend gescheitert. Das und dass hinterher nun keiner mehr sagen kann, wozu die Gespräche auf mittlerem Personal-Niveau eigentlich hätten gut sein sollen, zeigt die spektakuläre Verknotung der Unzulänglichkeiten. Und zwar auf beiden Seiten, die sich nun gegenseitig die Schuld für das Scheitern von “Gipfel”-Gesprächen geben – die nie welche waren und die nie welche werden konnten, weil die Anliegen und die handelnden Personen nicht die richtigen waren.

CDU und CSU werden in der gegenwärtigen Lage nur zu einem zwingend gebraucht: zu einer Grundgesetzänderung, die jedoch nie in Rede stand, weil sich keiner traute, sie ernsthaft ins Gespräch zu bringen. Dabei liegt auf der Hand, dass das historisch aufgeladene deutsche Asylrecht nicht mehr so funktioniert, wie es, obwohl 1993 reformiert, funktionieren sollte. Nur ein kleiner Bruchteil der Antragssteller erhält das grundgesetzlich verankerte Asyl (Art. 16a), aber alle ein Verfahren. Diese Verfahren enden in der ganz großen Mehrheit der Fälle dann mit dem einen oder anderen Bleiberecht. Was bedeutet: Wer die deutsche Grenze oder deutschen Boden erreicht, kann mit einer Wahrscheinlichkeit auf ein Bleiberecht zählen, die wie ein starker Magnet wirkt. Wer diesen Zusammenhang unterbrechen will, muss ans Grundgesetz.

Daran wollten weder die Ampel-Koalition noch Union denken. Für alles andere an Verschärfungen oder Veränderungen braucht die Regierung die Opposition indes nicht, manches kann sie auf dem Wege der Verordnung ändern, manches mit einfachem Gesetz. An dieser Stelle hätten die Gespräche also gar nicht erst beginnen dürfen, denn es war ja absehbar: CDU und CSU hatten dicke Backen und viele Forderungen, aber keinen Hebel, sie durchzusetzen: Ein Kanzler, der die Opposition für seine Kanzlermehrheit braucht, besiegelt das Ende seiner Koalition. Eine Opposition, die ihre Stimmen einfach herschenkt, ist keine. Was sollte das also?

Ein nationaler Schulterschluss angesichts der Wahlergebnisse der Links- und Rechtspopulisten hätte es werden können, eine Demonstration der politischen Ernsthaftigkeit hätte es werden müssen. Das wäre der Mühe wert gewesen und um den Preis eines gewissen – absehbaren – Kompromisses zu haben gewesen. Aber auch das haben Regierung und Opposition versemmelt. Sie haben sich auf mittlerem Prominenz-Niveau verhakt, und weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz oder die Anführer von FDP und Grünen wollten sich auf eigenes Risiko einmischen – wie Christian Lindner jetzt plötzlich auffällt.

So wird das nichts. Für niemanden. Wie sich beide Seiten die Schuld am Scheitern der Gespräche geben, ist ebenso peinlich wie schuldbewusst. Sich im Deutschen Bundestag gegenseitig anzuschreien oder mit bebender Stimme Infamie vorzuwerfen, führt nach exakt nirgendwo. So sammelt man nicht einmal Punkte für den (kommenden) Wahlkampf. So vergrätzt man das Publikum. Das wartet ja nicht auf den vorgezogenen Wahlkampf, sondern in Mehrheit auf ein Signal der Regierenden, dass sie die Zahl der Asylsuchenden in der Praxis merklich nach unten drückt – und zwar ohne den Rest der EU dabei in die Luft zu sprengen.

Man muss nicht immer darauf hinweisen, dass die AfD und neuerdings auch das Bündnis Sahra Wagenknecht die lachenden Dritten sein werden. Man kann stattdessen an eine kleine Geschichte erinnern, die Angela Merkel als Kanzlerin bei einer ihrer ersten China-Reisen erzählte: Da sollte sie dem Staatspräsidenten erklären, warum das in der deutschen Demokratie oft so lange mit großen Infrastruktur-Vorhaben dauert. Nach ihrem länglichen Vortrag habe der Chinese dann sinngemäß geantwortet: Das mit der Demokratie hätten sie sich angeschaut, aber die Demokratie liefere einfach keine ausreichend guten und schnellen Ergebnisse. Nicht, dass so etwas in Deutschland bald auch zu hören sein wird.