Asyl-Reform: Friedrich Merz stellt Ultimatum zu strengerer Migrationspolitik | ABC-Z

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat der Bundesregierung eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um auf Forderungen der Union für eine Asylreform einzugehen. Die Regierung müsse bis dahin eine “verbindliche Erklärung” vorlegen, dass sie dazu bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel. Sollte die Regierung eine solche Festlegung ablehnen, “dann machen weitere Gespräche keinen Sinn”.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse in der Frage der Zurückweisungen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, sagte Merz. “Dann haben wir am nächsten Mittwoch eine Verabredung, und wir können bereits in der nächsten Woche im Bundestag beraten”, sagte der CDU-Politiker. Dies sei die “ausgestreckte Hand” der Union.

Merz hatte bereits am Dienstag nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit gesagt, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. Bei dem Treffen dabei waren Vertreter der Ampelkoalition, der Länder sowie der Union. 

SPD-Generalsekretär weist Ultimatum zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Ultimatum. “Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese
Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen”,
sagte Kühnert in der ARD-Sendung Maischberger. Dafür seien die
Gespräche zwischen Ampelkoalition, Union und Bundesländern zur
Migrationspolitik “bis hierhin viel zu ernsthaft und zu seriös”.

Merz
sollte “nicht den Eindruck vermitteln, dass die in zwei Wochen nahende
Brandenburger Landtagswahl jetzt zu einem allzu unrealistischen Tempo
bei ihm führt”. Kühnert mutmaßte, dass der CDU-Chef “vielleicht den
Knalleffekt gerne haben möchte, vorher zu sagen: “Mit denen zusammen
sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe””.

Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen hatte zu hohe Zahlen bei der irregulären Migration eingeräumt: “Wir müssen denen, die Schutz brauchen, Schutz bieten – aber den anderen
nicht”, sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog in Berlin. “Deswegen müssen wir die irreguläre
Migration verringern.”

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin angekündigt, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen.