Asyl-Debatte: Macht Annalena Baerbock Witze? | ABC-Z

Außenministerin Baerbock sorgt sich aber schon jetzt darum, dass das neue System durch nationale Alleingänge gefährdet werden könnte, zu denen sie offenbar auch mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zählt, um die nun in Berlin gerungen wird, auch innerhalb der Ampel. Die Warnung vor dem Alleingang klingt aus ihrem Mund freilich wie ein schlechter Witz. Die Grünen waren immer Befürworter des deutschen Sonderwegs, im Grunde jeden aufzunehmen und danach zu alimentieren, der das Wort Asyl sagen kann.

Die Probleme, die daraus entstanden sind bis hin zu den Triumphen der AfD und des BSW, können aber nicht länger ­ignoriert werden. Auch Deutschland darf nicht auf die Vollendung des GEAS warten. Berlin könnte viel restriktiver vorgehen als bisher, ohne Europarecht zu brechen (wie es andere EU-Staaten längst tun). Man kann aber auch wie Baerbock weiter nach Ausreden suchen, um möglichst viel von einer verfehlten und gescheiterten Flüchtlingspolitik zu bewahren.