US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch | ABC-Z
US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer gewettert und Menschen aus dem Land rassistisch beleidigt. “Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen”, sagte er über geplante Verschärfungen von Aufenthaltsregeln. Trump behauptete in einer selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich ausfallenden Rede, somalische Migranten würden das soziale Sicherheitsnetz der USA übermäßig beanspruchen.
Trump griff auch die demokratische US-Abgeordneten Ilhan Omar direkt an. “Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll”, sagte der US-Präsident über die in Somalia geborene Politikerin. Omar wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rassistischen Angriffen durch Trump. Über einen Sprecher ließ Omar in Bezug auf den US-Präsidenten ausrichten: “Die Kongressabgeordnete hält seine Besessenheit mit ihr für ungesund und hofft, dass er Hilfe bekommt.”
Trump nimmt Schutzstatus für Somalier zurück
Der US-Präsident äußerte sich vor dem Hintergrund einer mutmaßlichen Affäre um Sozialbetrug im US-Bundesstaat Minnesota. Die Ermittler werfen gebürtigen Somaliern vor, mehr als eine Milliarde Dollar (rund 860 Millionen Euro) für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt zu haben. US-Medienberichten zufolge plant die Einwanderungsbehörde ICE einen Einsatz gegen die Migranten.
Erst am Freitag hatte Trump einen vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Somalia in Minnesota “mit sofortiger Wirkung” für beendet erklärt. Der sogenannte TPS (Temporary Protected Status) bewahrt Inhaber vor Abschiebung und gibt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Er wird Menschen gewährt, die angesichts von Kriegen bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer gefährdet wären.
Einwanderungsbehörde spricht von “problematischen Ländern”
Vor einigen Tagen hatte die US-Regierung angekündigt, nach den Schüssen auf zwei Angehörige der Nationalgarde in Washington, D. C. vorläufig alle Asylentscheidungen auszusetzen. Der Verdächtige des Angriffs der vergangenen Woche stammt aus Afghanistan. Er wurde wegen Mordes angeklagt, plädiert allerdings auf nicht schuldig.
Trump nannte Afghanistan ein “Höllenloch auf Erden” und nutzte den Vorfall, um seine ohnehin harte Migrationspolitik noch weiter zu verschärfen und Ressentiments gegen Geflüchtete und Asylsuchende aus mehreren Ländern zu schüren. Geflüchtete bezeichnete er als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA.
Die US-Einwanderungsbehörde hatte kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Greencards “aller Ausländer aus allen problematischen Ländern” umfassend zu überprüfen. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen und Somaliern auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, dem Jemen, Kuba und Venezuela.
Das US-Heimatschutzministerium teilte nach dem Angriff mit, das Ziel sei nie klarer gewesen: “Remigration jetzt.” Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen den Begriff ebenfalls. Der Ausdruck wird beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen von Menschen mutmaßlich ausländischer Herkunft verwendet.
Flüchtlingshelfer warnen vor rassistischer Rhetorik
Menschenrechtler warnten davor, den Angriff politisch zu instrumentalisieren. Auch Organisationen zum Schutz von Flüchtlingen reagierten empört. Matthew Soerens, Vizepräsident der Organisation World Relief, die auch afghanische Flüchtlinge unterstützt, warnte vor Pauschalisierungen.
“Unabhängig von der Nationalität, Religion oder dem rechtlichen Status des mutmaßlichen Täters appellieren wir an unser Land, diese abscheulichen Handlungen als die eines Einzelnen zu erkennen und andere, die zufällig ähnliche Merkmale teilen, nicht unfair zu verurteilen”, sagte Soerens.
