Aschaffenburg: Lindner spricht von „veritablem Staatsversagen in Deutschland“ | ABC-Z
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg, bei der ein 28-jähriger Afghane einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann getötet haben soll, haben Politiker fast aller im Bundestag vertretenen Parteien reagiert. WELT bietet hier den Überblick:
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nimmt den tödlichen Messerangriff zum Anlass, erneut einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zu fordern. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin“, sagte Wagenknecht dem Magazin „Politico“. „Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach in einem auf X veröffentlichten Video von einem „veritablen Staatsversagen in Deutschland“. Denn Aschaffenburg sei kein Einzelfall – es gebe ein Muster „aus Herkunft, Auffälligkeit, Ausreiseverpflichtung“. Deshalb fühlten sich viele Menschen in Deutschland unsicher und änderten ihr Leben – „und das darf nicht so sein“. Er sei „für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland und wir brauchen auch qualifizierte Einwanderung. Aber das muss alles zu unseren Regeln stattfinden und darf nicht zulasten unserer Sicherheit gehen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Chefs des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei noch am Mittwoch ins Kanzleramt beordert. „Nach der furchtbaren Tat in Aschaffenburg habe ich mich heute Abend direkt nach meiner Rückkehr aus Paris mit den Chefs der Sicherheitsbehörden und Bundesinnenministerin Faeser getroffen. Wir werden diesen Fall schnell aufklären und die nötigen Konsequenzen ziehen. Jetzt“, schrieb Scholz auf X. Der Kanzler hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat Aufklärung von den Behörden gefordert, warum der Täter noch in Deutschland war. „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen. Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden“, sagte er.
CDU-Chef Friedrich Merz fordert „politische klare Antworten“. „Wir werden darüber sprechen müssen, sobald die Umstände dieser schrecklichen Tat aufgeklärt sind“, sagte der Kanzlerkandidat der Union beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz. Offensichtlich handele es sich bei dem Täter um einen ausreisepflichtigen Afghanen, sagte Merz und drückte den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. Auf X schrieb er: „Klar ist: So kann es nicht weitergehen.“
Und die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann sagte „Politico“: „Wir haben in einem vergleichbaren Fall reagiert, nämlich nach dem Attentat in Magdeburg.“ Da habe die Union gefordert, „ein entsprechendes Register für psychisch auffällige Täter zu machen“.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte indirekt die bayerische Landesregierung von Markus Söder (CSU): „Die zuständigen Behörden in Bayern“ müssten „jetzt unverzüglich aufklären“, wie es zur Tat kommen konnte. „Der mutmaßliche Täter war offenbar vollziehbar ausreisepflichtig“, schrieb er auf Instagram.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, die Maßstäbe für die Unterbringung von psychisch Kranken zu überprüfen. „Das ist immer eine schwere Entscheidung, die Lage der Menschen zu beurteilen. Und es ist natürlich auch in unserem Freiheitsverständnis nicht einfach zu entscheiden, da kommt jemand in eine geschlossene Einrichtung und wird dann ‚eingesperrt‘“, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. „Aber wir müssen natürlich auch sehen, welche Risiken für unsere Bevölkerung ganz offensichtlich da sind. Und wir müssen da glaube ich schon noch mal mit den Fachleuten diskutieren, ob da die richtigen Maßstäbe hinsichtlich der Gefährdung der Öffentlichkeit, der Gefährdung anderer Menschen wirklich auch angewendet werden.“
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel schrieb bei X: „Meine Gedanken sind bei den Angehörigen & Verletzten. Remigration jetzt!“
