Regierungsbefragung: „Man kann noch etwas tun“ | ABC-Z

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag erneut um
Zustimmung für mehrere Gesetzesvorhaben noch vor der vorgezogenen Wahl
am 23. Februar geworben. „Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die
Zeit des Stillstands. Man kann noch etwas tun“, sagte der SPD-Politiker bei der Regierungsbefragung in Richtung der Union. 

Konkret
nannte Scholz
vorgesehene Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der
Einkommensteuer, eine Erhöhung des Kindergelds und die weitere
Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr. Zudem gehe es um eine
Verlängerung der Mietpreisbremse für angespannte Wohnungsmärkte. Zur
Sicherung von Arbeitsplätzen in der Industrie brauche es zudem
Sicherheit bei den Energiepreisen, sagte Scholz mit Verweis auf ein Vorhaben zur Reduzierung der Netzentgelte.

Die rot-grüne Regierung hat nach dem Bruch der
Ampelkoalition keine Mehrheit mehr. Daher ist sie auf Unterstützung etwa der
Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen.  

Deutsche Soldaten in der Ukraine „ausgeschlossen“

Scholz verteidigte bei der Befragung auch seine jüngste Reise in die Ukraine. Für ihn sei gerade jetzt, vor diesem Winter mit seinen
großen Gefahren für die Ukraine, zentral, darüber zu
sprechen, was ihre Pläne seien, sagte er. Es dürfe nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden.  

Scholz betonte erneut, dass Deutschland der Ukraine keine
weitreichenden Taurus-Marschflugkörper liefern werde. Es komme jetzt auch
darauf an, „einen kühlen Kopf zu bewahren“. Auch eine Taurus-Ausbildung der ukrainischen Soldaten lehnte er ab. „Aus meiner Sicht ist es ganz
klar, ich halte es für falsch, diese Entscheidung zu treffen,
und deshalb macht eine Ausbildung keinen Sinn“, sagte der
Kanzler.

Er halte es für „ausgeschlossen, dass wir
deutsche Soldaten in die Ukraine schicken“.
Darin sei er sich mit Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig. Baerbock habe
dies in einer Aussage zuvor auch nicht anders angedeutet.      

Scholz warf der Union vor, die Bundeswehr kaputtgespart zu haben.
Seitdem ein Sozialdemokrat Verteidigungsminister und ein Sozialdemokrat
Kanzler sei, gehe es der Bundeswehr besser.

Weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan

Der Bundeskanzler rechnet damit, dass
die Migrationszahlen in Deutschland weiter abnehmen. Es sei
bereits gelungen, dass die Zahl derjenigen, die irregulär nach
Deutschland kommen, erheblich zurückgegangen sei, sagte Scholz. Dieser Trend werde sich fortsetzen. Zugleich betonte er, Deutschland sei auf Einwanderung angewiesen.

Er kündigte weitere
Abschiebeflüge mit Straftätern nach Afghanistan an. Dies sei nicht
einfach mit Linienflügen oder mit Absprachen mit der dortigen Regierung
zu realisieren. „Aber wir haben Wege gefunden, das zu machen. Und an
denen arbeiten wir weiter.“ 

Der Bundeskanzler sicherte Israel weiter
militärische Unterstützung Deutschlands zu. „Wir haben Waffen
geliefert und werden dies auch in Zukunft tun“, sagte der Bundeskanzler auf einen Vorwurf von CSU-Landesgruppenchef Alexander
Dobrindt, die Bundesregierung habe Zusagen für
Munitionslieferungen an Israel bisher nicht eingelöst.

Angesprochen auf die wirtschaftliche Lage sagte Scholz, die deutsche Wirtschaft sei etwa durch die hohen Energiepreise herausgefordert. Die eingeleiteten Investitionen
machten jedoch Wachstumsprozesse im Land möglich, „die viel größer sind als das, was
wir in der Vergangenheit kennengelernt haben“. Der Union warf Scholz vor, in ihrer Regierungszeit über mehrere Jahrzehnte
viele bürokratische Hürden in Deutschland aufgebaut zu haben.