Armin Laschet und das A-Wort – Die Schwarzen-Mann schimpft über Debatte um nukleare Waffen | ABC-Z
Ein Jahr ist es her, dass J. D. Vance mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) das transatlantische Verhältnis erschütterte. Entsprechend groß war die Anspannung vor dem diesjährigen Treffen und der angekündigten Rede von US-Außenminister Marco Rubio.
Diese fiel zwar gemäßigter aus, den „Stoßseufzer der Erleichterung“, den der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger nach Rubios Auftritt im ganzen Saal gespürt haben will, konnte Armin Laschet (CDU) in der Talkshow von Caren Miosga jedoch nicht nachvollziehen. Rubio habe zwar eine „etwas freundlich klingendere Rede” gehalten, „aber Donald Trump kann nächste Woche wieder irgendwas verkünden und dann ist die Rede irrelevant”, erklärte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses nüchtern und bringt damit die neue Unsicherheit auf den Punkt.
„Caren Miosga“ über europäische Sicherheit: Braucht es die Atombombe?
Rückendeckung bekam Laschet von Christian Mölling: „Es gibt keinen Grund, wegen dieser Rede erleichtert zu sein”, bekräftigte der Sicherheitsexperte. Spätestens seit den amerikanischen Annektionsfantasien in Richtung Grönland sei das Vertrauen Europas in die USA gebrochen. Dies sei nichts, „was man einfach wieder kitten kann.“
Auch das Vertrauen in den US-Atomschirm, auf den sich Europa bislang weitgehend verlassen hat, ist durch die Spannungen brüchig geworden. Bedeutet das, dass Europa selbst eine Atombombe braucht? Tatsächlich hatte Bundeskanzler Friedrich Merz nur wenige Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz mitgeteilt, dass er mit Frankreich über einen möglichen europäischen Atomschirm berate. Eine Formulierung, die in der Runde für einigen Gesprächsstoff sorgte.
Sehr zum Missfallen von Armin Laschet, dem die Debatte sichtlich zu weit ging. Dem CDU-Politiker war deutlich anzumerken, dass er das Thema am liebsten möglichst schnell vom Tisch haben wollte. Gleich mehrfach verwies er auf die enorme Komplexität der Frage und plädierte dafür, die Atomdebatte nicht zur politischen Priorität zu machen. „Man muss doch jetzt nicht über die allerletzte, komplizierteste Frage eine öffentliche Debatte führen”, schimpfte er im Studio.
Streit um Atomschirm über Europa: „Wen will ich abschrecken?“
Repinski hielt dagegen. „Es geht darum, ob wir den Schutzschirm europäisch gestalten oder nicht”, erklärte der Journalist. Für ihn gehöre es zum „Erwachsenwerden von Europa (…), dass wir diese Debatte ehrlich und offen führen.” Auch Sicherheitsexperte Mölling wies der Frage eine „große Dringlichkeit” zu. Immerhin wisse Europa „nicht mehr, ob der aktuelle Schirm noch aufgeht”.
Die Gäste von Caren Miosga am Sonntagabend (von links): Gordon Repinski, Nicole Deitelhoff, Armin Laschet (CDU) und Christian Mölling.
© NDR/Thomas Ernst | © Thomas Ernst
Gleichzeitig mahnte er, dass von Anfang an klar definiert werden müsse, welches Ziel mit der Atomwaffe überhaupt verfolgt werde: „Wen will ich abschrecken und wen will ich eben nicht erschrecken?”, stellte er die Positionen klar. Dies müsse sehr klar kommuniziert werden, um keine unnötige Aufmerksamkeit zu erregen. Um die nukleare Frage möglichst lange in den Hintergrund zu schieben, plädierte Mölling außerdem für konventionelle Aufrüstung „in erheblichem Maße”.
„Die Option, eine europäische Atomwaffe zu haben, ist absolut unrealistisch”,
Einen weiteren wichtigen Blickwinkel steuerte Nina Deitelhoff in die Runde bei: „Die Option, eine europäische Atomwaffe zu haben, ist absolut unrealistisch”, betonte die Politikwissenschaftlerin und verwies unter anderem auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990. Darin bekräftigt Deutschland ausdrücklich den „Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen“. Um eine „unkontrollierbare Verbreitung von Nuklearwaffen” zu verhindern, plädierte die Konfliktforscherin im Studio dafür, die europäische Komponente der nuklearen Abschreckung innerhalb der NATO zu stärken.
Die Debatte machte deutlich, wie tiefgreifend sich Europas sicherheitspolitische Lage verändert hat. Oder, wie Caren Miosga es zu Beginn der Sendung formulierte: „Als ich groß geworden bin, habe ich mir nicht vorstellen können, dass wir in Europa eine des Tages diskutieren würden, ob es gar europäische Atomwaffen braucht, um einen Kriegsherrn im Kreml abschrecken, doch die neue amerikanische Politik zwingt uns dazu.”
