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Ärger im bayerischen Landtag: Staatsregierung verletzt Kontrollrechte der Opposition – Bayern | ABC-Z

Innerhalb weniger Wochen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof zweimal die Missachtung von Oppositionsrechten durch die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen beanstandet. Diese und weitere Fälle werfen Fragen zum Umgang mit den Minderheitsrechten im Landtag auf, die ein zentrales Instrument der parlamentarischen Demokratie sind.

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