Arbeitsmarkt: OECD rät Bundesregierung zu Abschaffung von Ehegattensplitting | ABC-Z
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte der Bundesregierung mehrere Empfehlungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung vor. Im Wirtschaftsbericht Deutschland, den OECD-Generalsekretär
Mathias Cormann der Bundeswirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU) überreichte, schlugen die Experten unter anderem vor, Frührentenanreize und das Ehegattensplitting abzuschaffen. Zudem forderten sie höhere Grundsteuern und eine Einschränkung von Ausnahmen bei Abgaben wie der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer.
Ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierten auch die OECD-Experten, dass in Deutschland im internationalen Vergleich vergleichsweise wenige
Arbeitsstunden geleistet würden. Eine der Hauptursachen sei die hohe Teilzeitquote bei Frauen. Gegensteuern ließe sich dem mit niedrigeren Grenzsteuersätzen für Zweitverdienende und einem besseren Angebot an ganztägiger Kinderbetreuung.
Im Bericht heißt es weiter, dass Anreize für einen frühen Renteneintritt den Fachkräftemangel weiter verschärfen. Regelungen wie die Rente mit 63 führten dazu, dass “viele gut ausgebildete und gesunde Arbeitskräfte vor dem gesetzlichen Rentenalter aus dem Erwerbsleben ausscheiden”. Minijobs mit Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit sollten nach Ansicht der OECD künftig Studierenden vorbehalten sein.
Zur Stärkung der kommunalen Finanzen empfehlen die OECD-Experten eine Erhöhung der Grundsteuer. Die bisherigen Einnahmen seien trotz deutlich gestiegener Gebäude- und Grundstückspreise zu niedrig. Künftig sollten daher aktualisierte Immobilienwerte zur Berechnung herangezogen werden.
Die Experten bemängeln außerdem verschiedene Steuerbefreiungen, beispielsweise bei Erbschaften und der Mehrwertsteuer. Änderungen seien notwendig, um anschließend “eine Senkung der hohen Arbeitssteuern zu ermöglichen”.
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