Antrittsbesuch in Polen: Donald Tusk warnt Merz vor verstärkten Grenzkontrollen | ABC-Z
Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Warschau hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk vor einseitigen Maßnahmen Deutschlands an der gemeinsamen Grenze gewarnt. Polen habe viel in den Schutz der EU-Außengrenzen investiert, jedoch nicht in Binnengrenzkontrollen, sagte Tusk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
“Ich verstehe das Bedürfnis nach verstärkten Grenzkontrollen. Aber das sollte vor allem für die Außengrenzen gelten”, sagte Tusk. Eine plötzliche Wiedereinführung von Kontrollen im kleinen Grenzverkehr nannte er “die schlimmste Lösung”.
Tusk forderte, dass etwaige Maßnahmen an der Grenze zu Polen nur im Einvernehmen erfolgen dürften. Sollte Deutschland eigenständig neue Grenzkontrollen einführen, werde Polen seinerseits reagieren: “Wenn jemand Kontrollen einführt an der polnischen Grenze, an der Grenze zu Polen, wird Polen auch seinerseits Kontrollen einführen.”
Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist, wo er Ministerpräsident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz’ aus Paris von einer “neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren”.
Merz verspricht “verträgliche” Grenzkontrollen
Friedrich Merz äußerte sich in Warschau zurückhaltend zu den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Zurückweisungen an der Grenze. Deutschland werde “mit anderen zusammen darauf drängen, dass wir – wo immer möglich – gemeinsame europäische Regeln entwickeln”, sagte Merz. Grenzkontrollen würden in einer Art und Weise gestaltet, “die für unsere Nachbarn verträglich ist.” Mit Dobrindt habe er auf dem Weg nach Warschau telefoniert und ihn gebeten, im Gespräch mit den Nachbarländern zu bleiben. Darüber hinaus betonte Merz die Bereitschaft Deutschlands,
sich stärker am Schutz der EU-Außengrenzen zu beteiligen – etwa
gegenüber Belarus.
Kritik auch aus der Schweiz
Auch aus der Schweiz ist Kritik an den Migrationsplänen von Schwarz-Rot zu vernehmen: “Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht”, hieß es in einem Post, den der Schweizer Justiz- und Polizeiminister Beat Jans auf X teilte. Und weiter: “Die Schweiz bedauert, dass Deutschland diese Maßnahmen ohne Absprache getroffen hat.”
Die Schweizer Behörden würden die Auswirkungen nun beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen prüfen, hieß es. Zugleich erwarte das Land, dass der grenzüberschreitende Personen- und Warenverkehr nicht beeinträchtigt werde. Eine Antwort von Dobrindt auf den Vorschlag zu einem gemeinsamen Treffen stehe noch aus.
Union und SPD haben die Fortsetzung der Kontrollen an allen deutschen
Grenzen und die Zurückweisung von Asylsuchenden in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart. Dies solle “in Abstimmung mit unseren
europäischen Nachbarn” erfolgen. Für die SPD bedingt dies das
Einverständnis der betroffenen Länder, Unionsvertreter hatten bisher
eine Einwilligung nicht für notwendig gehalten.
Mit Materialien der Nachrichtenagenturen Reuters und AFP.
