Anschlag in Solingen: Woidke dringt auf schnelle Lösungen bei Abschiebungen – Flüchtlingsrat besorgt | ABC-Z
Anschlag in Solingen
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Woidke dringt auf schnelle Lösungen bei Abschiebungen – Flüchtlingsrat besorgt
Nach dem Anschlag von Solingen hat Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schnellere Abschiebungen von Gewalttätern angemahnt. Der Flüchtlingsrat warnte davor, die Debatte auf dem Rücken von Geflüchteten auszutragen.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen auf die konsequente Nutzung der bereits geltenden Abschiebemöglichkeiten. “Hier muss geltendes Recht durchgesetzt werden”, sagte Woidke dem Deutschlandfunk.
Es müssten machbare und rechtlich durchsetzbare Lösungen gefunden werden, betonte Woidke. “Aber die müssen jetzt auch schnell kommen.” Er machte klar, dass die Verfahren teilweise recht komplex seien. “Wir müssen in diesem Bereich besser werden.”
Mutmaßlicher Attentäter nicht nach Bulgarien überstellt
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird unter anderem die Mitgliedschaft in der islamistischen Terrororganisation IS vorgeworfen.
Der Mann hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden sollen, was jedoch nicht geschah. Der Fall löste eine bundesweite Debatte über Abschiebungen und Migration aus.
Flüchtlingsrat besorgt
Der Flüchtlingsrat in Brandenburg warnte unterdessen vor einer Debatte auf dem Rücken von Geflüchteten. “Wir kriegen ganz viele Anrufe von Geflüchteten, die verunsichert sind, wenn sie sich die Nachrichten anschauen”, sagte ein Sprecher des Rates dem rbb.
Täter wie in Solingen gebe es leider überall auf dieser Welt. Man solle sich auf den Rechtsstaat verlassen, führte der Sprecher aus. Die Justiz sei da, um solche Vergehen zu ahnden. Die Politik solle nun nicht weitere Verunsicherung schaffen, sondern schauen, was für die Mehrheit sinnvoll sei, betonte der Sprecher.
Bischof Stäblein gegen Pauschalurteile
Der evangelische Berliner Bischof Christian Stäblein warnte vor Pauschalurteilen. Mit diesen sei niemandem geholfen – “gerade weil es um unsere Sicherheit geht”, so der Bischof am Dienstag in Berlin. Es brauche eine ehrliche, offene Debatte.
Die allermeisten, die nach Deutschland geflohen seien, seien gut integriert und leisteten einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft, sagte Stäblein.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.08.2024, 19:30 Uhr
