Anschlag in Magdeburg: ++ Faeser fordert neue Polizeigesetze + SPD-Politiker für „minutiöse“ Aufklärung ++ Liveticker | ABC-Z

Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg erschüttert Deutschland. Mindestens fünf Menschen wurden getötet, unter den Todesopfern ist auch ein neunjähriges Kind. 200 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Autofahrer war direkt in die Menschenmenge gerast. Der aus Saudi-Arabien stammende Fahrer, ein 50-jähriger Arzt namens Taleb al-Abdulmohsen, wurde festgenommen. Ein Haftbefehl wurde erlassen, er sitzt in Untersuchungshaft.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

08:00 Uhr – SPD-Innenexperte: Anschlag „minutiös“ aufarbeiten

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci fordert eine konsequente Prüfung möglicher Versäumnisse von Sicherheitsbehörden. „Das muss jetzt minutiös nachvollzogen werden, warum wir da nicht vorher haben wachsam sein können“, sagte Castellucci im ZDF-„Morgenmagazin. Der Täter war zuvor offenbar keinesfalls unauffällig.“

06:36 Uhr – Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Innenministerin Faeser plädiert dafür, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen. Im „Spiegel“ nannte Faeser etwa das neue Bundespolizeigesetz, das die Bundespolizei stärken soll, oder die „biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen von Terrorverdächtigen, Mördern und Vergewaltigern, die von der Union im Bundesrat aufgehalten wurde“. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, sagte die SPD-Politikerin.

06:04 Uhr – Ältestenrat berät über Anschlag

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät heute um 14.00 Uhr in einer Sondersitzung über den Anschlag. An der voraussichtlich zum Teil öffentlichen Sitzung sollen auch die innenpolitischen Sprecher aller sechs Landtagsfraktionen sowie mehrere Kabinettsmitglieder teilnehmen. Das Gremium will sich zunächst ein Bild über die Lage nach dem Anschlag verschaffen, um dann über die weitere parlamentarische Befassung mit dem Anschlag, seinen Ursachen und Folgen zu befinden.

05:24 Uhr – Journalistenverband kritisiert Verhalten der Magdeburger Polizei

Der Deutschen Journalistenverband (DJV) hat mangelnden Schutz der freien Berichterstattung bei einer rechtsextremistischen Demonstration am Samstagabend in Magdeburg kritisiert. Schon vor Beginn der Kundgebung mit 2100 Teilnehmern hätten sich Reporter vor Ort um ihre Sicherheit gesorgt, weil ihnen das Polizeiaufgebot für die Art der Mobilisierung in rechten Netzwerken als zu niedrig erschien. Diese Sorge habe sich im Verlauf der Kundgebung bestätigt.

00:20 – Landkreise sehen keine Möglichkeit für vollständigen Schutz

Der Präsident des Landkreistags hat betont, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie gebe. „Es gibt überall eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften, und auch in Magdeburg sind die Zugänge polizeilich kontrolliert und Taschen durchsucht worden“, sagte der Präsident, Landrat Achim Brötel (CDU), dem RND. „Wegen der Gefahren durch Messerattacken sind die gesetzlichen Voraussetzungen bis hin zu generellen Verboten bereits deutlich verschärft worden“, erklärte Brötel. Einen „absoluten Schutz“ werde es allerdings nicht geben können.

Sonntag, 22. Dezember:

22:27 Uhr – Buschmann warnt vor falschen Reaktionen

„Unsere Aufgabe ist, den Opfern und ihren Angehörigen beizustehen. Schlecht wäre ein Überbietungswettbewerb um symbolische Maßnahmen. Das würde der schlimmen Situation nicht gerecht“, sagt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.

18:20 Uhr – Baerbock spricht von Aufarbeitung

Außenministerin Annalena Baerbock kündigt nach dem Anschlag von Magdeburg eine Aufarbeitung in den kommenden Tagen an. „Da sind die Sicherheitsbehörden dran“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur auf dem Weihnachtsmarkt in Kleinmachnow. Zugleich betonte Baerbock, dass in den Tagen danach das Mitgefühl den Betroffenen und den Familien der Opfer gelte. Es müsse deutlich gemacht werden, Weihnachtsmärkte als „Orte des Zusammenhaltes, des Miteinanders einer Gesellschaft“ weiter zu erhalten.

17:40 Uhr – Schaustellerbund will Märkte fortsetzen

Der Deutsche Schaustellerbund begrüßt die Fortsetzung von Weihnachtsmärkten auch nach dem Anschlag von Magdeburg. „Die Konsequenz aus der Tat von Magdeburg darf nicht sein, dass wir unsere Art zu leben ändern, die von Freiheit und Demokratie geprägt ist und davon, einander friedlich zu begegnen, miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu feiern“, unterstrich Verbandspräsident Albert Ritter in einer Mitteilung.

16:51 Uhr – Polizeigewerkschaft kritisiert Behördenchaos

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg einen fehlenden Behördenaustausch. „Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert“, sagte Jochen Kopelke dem Fernsehsender Phoenix. Eine Rolle spielen zudem aus seiner Sicht falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen. „Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen. Das ist ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur.“

15:58 Uhr – Faeser will mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden prüfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zugesichert, dass zur Aufklärung der Vorgänge „durch die Bundesbehörden jeder Stein umgedreht“ werde. Sie sei sicher, dass dies auch durch die zuständigen Landesbehörden geschehe, erklärte Faeser. Nach dem Anschlag mit fünf Toten und mehr als 200 Verletzten werden auch mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden geprüft.

15:50 Uhr – Habeck warnt vor Hass gegen Muslime und Ausländer

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Bürger aufgerufen, sich nicht durch Desinformation verunsichern zu lassen. „Glauben Sie nicht, was Ihnen Propagandisten im Netz weismachen wollen. Die Lüge ist schneller als die Wahrheit“, sagte der Vizekanzler in einer in den sozialen Medien veröffentlichten Videobotschaft. „Nehmen Sie sich Zeit für die Wahrheit. Nehmen Sie sich Zeit für Skepsis, für Zweifel, nachzufragen. Lassen Sie sich nicht vom Hass anstecken.“

Vieles an dem Anschlag sei noch ungeklärt, auch das genaue Motiv. „Trotzdem befürchte ich, wird sich das im Netz sofort propagierte Misstrauen gegenüber Muslimen, Ausländern, Menschen mit Migrationsgeschichte weiter in die Gesellschaft eingraben.“ Genau dies sei das Ziel derer, die es verbreiteten, warnte Habeck. „Nichts daran ist unschuldig. Es ist das, was Rechtsextremisten und Autokraten-Verehrer, ja, Extremisten jeder Art wollen: Misstrauen, Angst und Zorn schüren.“

15:02 Uhr – „Weihnachtsmärkte dürfen nicht zu Festungen werden“

Nach dem Anschlag in Magdeburg warnen die Städte und Kommen vor zu strengen Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten. „Weihnachtsmärkte dürfen nicht zu uneinnehmbaren Festungen werden“, sagte der Ehren-Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Magazin „Kommunal“ und „Kommunal.de“. Der Charakter des Miteinanders und der Lebensfreude müsse erhalten bleiben. Zugleich habe Sicherheit auf Weihnachtsmärkten für die Kommunen „oberste Priorität“, betonte der langjährige Hauptgeschäftsführer. Es gebe seit Jahren eine enge Abstimmung mit der Polizei und Ordnungsbehörden.

13:20 Uhr – Tatverdächtiger drohte mehrfach in Mecklenburg-Vorpommern

Abdulmohsen ist vor mehreren Jahren in Mecklenburg-Vorpommern wiederholt mit der Androhung von Straftaten aufgefallen. Im Jahr 2013 wurde er vom Amtsgericht Rostock zu 90 Tagessätzen wegen Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten verurteilt, wie Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) sagte. Zunächst hatte der „Spiegel“ berichtet.

Dem Minister zufolge hat der heute 50-Jährige von 2011 bis Anfang 2016 in Mecklenburg-Vorpommern gelebt und in Stralsund Teile seiner Facharzt-Ausbildung absolviert. In einem Streit um die Anerkennung von Prüfungsleistungen habe er gegenüber Vertretern der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern mit einer Tat gedroht, die internationale Beachtung bekommen werde. Dabei habe er auf den Anschlag beim Boston-Marathon verwiesen. Im Zuge der Ermittlungen gab es laut Pegel auch eine Durchsuchung bei dem Mann. Es seien jedoch keine Hinweise auf eine reelle Anschlagsvorbereitung gefunden worden, ebenso keine islamistischen Bezüge. „Im Gegenteil, er schien sich zu distanzieren und Gegenteiliges zu vertreten“, sagte Pegel.

Im Januar 2014 gab es demnach gegen den Mann den Verdacht der Nötigung. Er wollte bei einer Behörde in Stralsund Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen und soll für den Fall, dass er die Hilfe nicht bekommt, mit Handlungen gedroht haben, die internationale Beachtung bekommen würden. Er soll im Amt überdies gedroht haben, sich umzubringen, falls sein Ansinnen abschlägig beschieden werde. Daraufhin habe es eine sogenannte Gefährderansprache der Polizei gegeben, berichtete Pegel weiter. Der Mann sei auf Konsequenzen solcher Taten hingewiesen worden und ihm sei gesagt worden, dass man einen sehr viel genaueren Blick auf ihn haben werde.

Im Mai 2015 soll es dann noch einmal in einem Schreiben an Justizbehörden zu einer Beleidigung gekommen sein. Dabei habe der Mann aus Saudi-Arabien Bezug auf die Verurteilung von 2013 genommen. In einer Petitionshotline einer Bundesbehörde habe er sich im September 2015 zudem beschwert, die betreffenden Richter von 2013 in Rostock seien Rassisten. Er habe dabei Überlegungen angedroht, sich eine Pistole zu besorgen und im Zweifel Rache an den Richtern nehmen. Überdies soll er gesagt haben, das Grundgesetz sei per se ausländerfeindlich. Als Gefährder sei der Mann aber nicht eingestuft worden, sagte Pegel. Dazu brauche man normalerweise Verdachtsmomente mit ideologischem Bezug. Diese hätten bei ihm nicht vorgelegen. Der Minister erklärte, keine genaueren Informationen geben zu können, da nach dem Ablauf gesetzlicher Fristen viele Unterlagen bereits vernichtet seien.

13:05 Uhr – Hunderte bei Mahnwache in Magdeburg

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt sind Trauer und Anteilnahme in der Stadt weiter groß. Sonntagmittag kamen mehrere hundert Menschen zu einer Mahnwache an der Johanniskirche zusammen, dem zentralen Ort der Trauer in Magdeburg. Familien waren dabei, Menschen jeden Alters. Viele hatten Tränen in den Augen, hielten sich gegenseitig im Arm. Sie standen schweigend mit Blick auf das stetig wachsende Blumenmeer.

12:40 Uhr – Innenausschuss soll am 30. Dezember zu Sondersitzung zusammenkommen

Der Innenausschuss des Bundestags soll am 30. Dezember zu einer Sondersitzung zum Anschlag von Magdeburg zusammenkommen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Koalitionskreisen.

Am selben Tag tagt voraussichtlich auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über die Sondersitzungen berichtet. Zuvor hatte die Union bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses verlangt.

11:45 Uhr – Todesopfer aus Niedersachsen und Raum Magdeburg

Die fünf Menschen, die beim Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt getötet wurden, kamen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Der getötete neunjährige Junge stamme aus Niedersachsen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage. Die vier Frauen im Alter von 45, 52, 67 und 75 Jahren kämen aus dem Großraum Magdeburg. Um die Familien zu schützen, gab der Sprecher keine weiteren Details zur Herkunft bekannt.

10:36 Uhr – Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an

Bundesinnenministerien Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten.

„Das Bundeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen der Behörden in Sachsen-Anhalt“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. „Die Ermittlungsbehörden werden alle Hintergründe aufklären. Dabei wird auch genau untersucht, welche Hinweise es in der Vergangenheit bereits gab und wie diesen nachgegangen wurde.“

09:45 Uhr – Migrantennetzwerk warnt nach Anschlag vor Hetze

Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt ist empört über die Instrumentalisierung des Anschlages auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Magdeburg darf nicht zum Spielfeld rechter Hetze werden“, teilte das Netzwerk mit. Mitarbeiter und Mitglieder des Verbandes hätten mehrere Angriffe, Bedrohungen und Beleidigungen bestätigt.

Beim Gedenken in der Magdeburger Innenstadt tauchten am Samstagabend auch rechte Parolen auf. Mehr als 2000 Teilnehmer versammelten sich nach Angaben der Polizei auf einem zentralen Platz, vereinzelt kam es zu kleineren Störungen mit körperlichen Auseinandersetzungen. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet.

09:31 Uhr – Katholische Bischöfe rufen nach Anschlag in Magdeburg zum Gebet auf

Der katholische Bischof des Bistums Osnabrück, Dominicus Meier, hat nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Gebet „um den Frieden in den Herzen der Menschen und in der Welt“ aufgerufen. „In wenigen Minuten wurde die Freude feiernder Menschen in Trauer verwandelt. Eine furchtbare Gewalttat und verabscheuungswürdig“, sagte er am Sonnabend. Sein Mitgefühl gelte den Angehörigen der Toten. Den Verletzten wünsche er eine baldige Genesung und für die nächsten Tage Menschen, die ihnen helfend zur Seite stehen.

Auch der Bischof des Bistums Hildesheim, Heiner Wilmer, sprach von einer „furchtbaren Gewalttat“ und drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Der Anschlag auf friedliche Menschen so kurz vor Heiligabend sei „ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft, der durch nichts zu rechtfertigen ist“.

05:13 Uhr – Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter erlassen

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Stadt Haftbefehl für den Tatverdächtigen wegen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes beantragt.

Der 50-Jährige sei am Samstagabend dem Haftrichter vorgeführt worden, teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Der Haftrichter am Amtsgericht Magdeburg habe Untersuchungshaft wegen fünffachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung angeordnet.

Der mutmaßliche Täter sei in eine Justizvollzugsanstalt gebracht worden. Der Leitende Oberstaatsanwalt Horst Walter Nopens hatte am Samstag von einem Anschlag gesprochen. „Ob es ein Terroranschlag war, wissen wir noch nicht“, sagte er.

00:55 Uhr – BKA-Chef bestätigt „unspezifische“ Warnung aus Saudi-Arabien

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat sich im ZDF geäußert. Münch sagte, das BKA habe im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem Mann bekommen. „Hier ist auch ein Verfahren eingeleitet worden. Die Polizei in Sachsen-Anhalt hat dann auch entsprechende Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen.“ Die Sache sei aber unspezifisch gewesen.

„Er hat auch verschiedene Behördenkontakte gehabt, Beleidigungen, auch mal Drohungen ausgesprochen. Er war aber nicht bekannt, was Gewalthandlungen angeht“, sagte Münch zu dem Verdächtigen. Diese Dinge müssten aber noch mal überprüft werden, um zu schauen, ob den Sicherheitsbehörden etwas durchgegangen sei. „Wir haben hier ein völlig untypisches Muster, und wir müssen das auch in Ruhe jetzt auch analysieren.“

00:10 Uhr – Opferbeauftragter befürchtet Hunderte Betroffene

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Pascal Kober, rechnet nach der Todesfahrt mit mehreren Hundert hilfsbedürftigen Betroffenen. „Das ist einer der größten Anschläge, die wir bisher zu verzeichnen hatten“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete dem RND. „Wenn man Tatzeugen und Ersthelfer mitrechnet, potenziert sich das auf eine hohe dreistellige Zahl betroffener Menschen.“

Das Erleben könne mit großen psychischen Belastungen einhergehen, sagte Kober. „Betroffene sollten nicht denken, dass sie damit allein klarkommen. Je früher Hilfe greift, desto geringer ist die Gefahr, dass Schäden chronisch werden.“ Die Betroffenen müssten über die Möglichkeiten der finanziellen und psychosozialen Hilfen informiert werden. „Wichtig ist, dass kein Anliegen unbeachtet bleibt.“

Samstag, 21. Dezember:

21:55 Uhr – Rechtsextreme und Hooligans in der Innenstadt

In das Gedenken in der Magdeburger Innenstadt mischen sich am Samstagabend aber auch rechtsextreme Parolen. Etwa 1000 Teilnehmer versammelten nach einer ersten Schätzung der Polizei auf einem zentralen Platz der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Zu sehen waren dort unter anderem ein Transparent mit dem Wort „Remigration“ sowie sogenannte Heimat-Fahnen. Rufe wie „Wir sind das Volk“ waren zu hören. Ein „Bild“-Reporter berichtet von aggressiven Rechtsextremen und Hooligans. Rechtsextremist Thorsten Heise – Politiker der Partei „Heimat“, früher NPD – hielt demnach eine Rede.

20:49 Uhr – Tausende Bürger bei Trauerfeier – „Gibt es noch einen sicheren Ort?“, ruft der Bischof

Tausende Magdeburger gedenken der Opfer beim Trauer- und Gedenkgottesdienst im Dom sowie auf dem Domplatz gedacht. Um 19.04 Uhr, exakt 24 Stunden nach der Tat, läuteten alle Kirchenglocken der Stadt.

In seiner Predigt rief der mitteldeutsche evangelische Landesbischof Friedrich Kramer zum Zusammenhalt auf. „Gibt es noch einen sicheren Ort?“, fragte Kramer. Gewalttäter setzten sich auf den Thron der Aufmerksamkeit. „Alles soll sich nach ihnen richten, und was nicht dem entspricht, soll sterben“, sagte Kramer. Er forderte, diesen Gewalttätern keinen Raum zu geben, sondern als Gesellschaft in Solidarität zusammenzustehen.

„Traurig und wütend, ratlos und ängstlich, unsicher und verzweifelt, sprach- und fassungslos und tief betroffen lässt uns der brutale Anschlag vom gestrigen Abend zurück. Mit Gefühlen, die sich nicht greifen lassen, sind wir heute Abend hier im Dom“, sagte der katholische Bischof Gerhard Feige.h postete, habe er einen unbefristeten Aufenthaltstitel gehabt. Wagenknecht forderte auch mit Blick auf die Anschläge in Solingen und Mannheim „endlich ein überzeugendes Sicherheitskonzept mit klarem Fokus auf den Schutz der Bevölkerung“.