Ansage an mögliche Koalitionäre: BSW-Chefin: US-Raketen in Deutschland sind rote Linie für Regierungsbeteiligung | ABC-Z
Ansage an mögliche Koalitionäre
BSW-Chefin: US-Raketen in Deutschland sind rote Linie für Regierungsbeteiligung
15.08.2024, 02:16 Uhr
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte bei der Regierungsbildung nach den kommenden Landtagswahlen eine Schlüsselrolle spielen. Co-Chefin Mohamed Ali macht aber schon einmal deutlich, mit welchen Partnern man auf keinen Fall koalieren will.
Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Co-Parteichefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, die Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland als rote Linie einer möglichen Regierungsbeteiligung bezeichnet. “Wir werden in keiner Landesregierung sein, die die Raketenstationierung einfach so hinnimmt oder gar befürwortet”, sagte sie der “Rheinischen Post”. “Wir als BSW sind so entschieden dagegen, dass wir das zur roten Linie für eine Regierungsbeteiligung machen.”
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hatte sich zuletzt für die Stationierung solcher Waffen ausgesprochen, aber einen breiten Diskurs darüber gefordert. Danach gefragt, ob damit ein Bündnis mit der CDU ausgeschlossen werde, sagte Mohamed Ali: “Wenn er darauf besteht, dass die Landesregierung diese Position teilt, dann ja.” Über Krieg und Frieden werde zwar am Ende auf Bundesebene entschieden, so die BSW-Chefin. Eine Landesregierung habe aber die Möglichkeit, “über den Bundesrat Initiativen einzubringen und Druck zu machen.”
Am Rande des NATO-Gipfels im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Genannt wurden Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen. Begründet wird das mit der Abschreckung Russlands, das derzeit massiv aufrüstet. Das BSW argumentiert hingegen, mit der Stationierung steige die Kriegsgefahr.
Keine Koalition mit der AfD
Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September könnte das BSW Umfragen zufolge drittstärkste Kraft hinter AfD und CDU werden. In Sachsen sehen Umfragen die Wagenknecht-Partei derzeit ebenfalls auf dem dritten Platz hinter der CDU und der AfD. Eine Koalition zwischen BSW und AfD wird es nach Angaben von Mohamed Ali nicht geben. “Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar aus – nicht nur mit Herrn Höcke, sondern auch insgesamt”, sagte sie mit Blick auf den Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.
Dass das BSW gemeinsam mit der AfD stimmen könnte, hält Mohamed Ali aber für möglich. “Wenn die AfD sagt, der Himmel ist blau, behaupten wir nicht, er ist grün. Damit macht man sich nämlich selbst unglaubwürdig”, so die BSW-Chefin. “Zusammenarbeit würde heißen, dass man sich abspricht, gemeinsame Anträge stellt oder gar Koalitionen eingeht. Mit einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist, kommt das für uns aber nicht in Frage.”
