Anhörung: Bei der Frage, ob Biden 2020 die US-Wahl gewann, weicht der designierte FBI-Chef aus | ABC-Z
Es war auch Donald Trumps Versprechen an seine Anhänger, mit dem „tiefen Staat aufzuräumen“, mit dem er vergangenen November die Wahl gewann. „Der tiefe Staat muss besiegt werden, um den amerikanischen Bürgern die Macht zurückzugeben“, erklärte der US-Präsident. Das Justizministerium, das FBI, die Geheimdienste wurden in der Regierungszeit von Joe Biden aus Sicht des Republikaners als politische Waffen gegen ihn und seine „Make America Great Again“-Bewegung eingesetzt. Durch Anklagen gegen Trump selbst, oder auch durch Gefängnisstrafen für Hunderte seiner Anhänger, die am 6. Januar 2021 das US-Kapitol stürmten.
Trump begnadigte die „J-6ers“ in einer seiner ersten Amtshandlungen. Weshalb die beiden Anhörungen im US-Kongress am Donnerstag von großer Bedeutung waren. Tulsi Gabbard, nominiert als Direktorin der Geheimdienste musste sich dem Geheimdienstausschuss stellen. Der designierte FBI-Direktor Kash Patel wurde vom Justizausschuss befragt. Patel und Gabbard gelten als unbedingte Loyalisten Trumps, beide sollen künftig die Schaltstellen der inneren Sicherheit der USA kontrollieren.
Beide Kandidaten waren im Vorfeld auf teilweise harsche Kritik gestoßen. Was sich in den holzgetäfelten Sälen des Senats fortsetzte. Gabbard hat seit Jahren eine Reihe von Kommentaren gemacht, die ihre Eignung für das Amt aus Sicht der Geheimdienst-Community wie auch der Mandatsträger infrage stellen. Etwa als sie unmittelbar nach Russlands Angriff auf die Ukraine postete, dass „dieser Krieg hätte vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato Russlands legitime Sicherheitsbedenken berücksichtigt hätte in Hinsicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine“.
In Sachen Russland hielt sich Gabbard bedeckt
„Haben Sie diese Aussage getätigt – Ja oder Nein?“, fuhr sie der demokratische Senator Michael Bennet an. „Ist Edward Snowden ein Verräter – ja oder nein? Das ist keine schwierige Frage“, erregte sich der Demokrat zudem. Eine Frage, die auch Republikaner im Ausschuss aufnahmen und der gebürtigen Hawaiianerin stellten. Gabbard, in einem eleganten weißen Hosenanzug in der Mitte des Raums postiert, gab stoisch immer dieselbe Antwort: „Snowden hat das Gesetz gebrochen.“
Kein Wort dazu, dass sie den ehemaligen CIA-Mitarbeiter jahrelang verteidigte, der als Whistleblower geheime Programme zur Massenüberwachung enthüllte und damit das Leben von Geheimdienstangehörigen gefährdet hatte. Auch zu Russland sagte Gabbard auf Nachfragen nicht viel, erklärte aber zumindest: „Putin hat den Krieg in der Ukraine begonnen.“
Und ging jene an, „die behaupten, dass ich etwas anderem als Gott, meinem Gewissen und der Verfassung verpflichtet sei. Dass ich Trumps Marionette sei, Putins Marionette, Assads Marionette – absurd, wie ich Marionette sein soll von so vielen Puppenspielern.“ Der republikanische Ausschussvorsitzende Tom Cotton betonte, Gabbard habe fünf FBI-Hintergrundprüfungen absolviert. Die 43-Jährige sei „sauber“. Wird Gabbard bestätigt, trägt sie Verantwortung für 18 Geheimdienste, vom CIA über die National Security Agency bis hin zur Defense Intelligence Agency.
Keith Patel sah Biden nicht als rechtmäßigen Präsidenten an
Im Nebengebäude fand derweil die Anhörung von Kash Patel statt. „Ich würde das FBI Hoover Building (die Zentrale der Behörde, d. Red.) schließen und am nächsten Tag als ,Museum des Deep State‘ wiedereröffnen. Und ich würde mir die 7000 Angestellten in dem Gebäude vornehmen und sie durch ganz Amerika schicken, damit sie Verbrecher fangen. Los, geht raus und arbeitet als Polizisten!“, hatte der studierte Jurist vor ein paar Monaten noch einem Podcast-Host erklärt.
Bald könnte der 44-Jährige genau das tun. Patel gilt als einer der ehernsten Getreuen von Trump. Was seine Anhörung belegte. So weigerte er sich auch in der Anhörung, den Wahlsieg von Joe Biden 2020 anzuerkennen. „Präsident Bidens Wahlsieg wurde zertifiziert und er legte seinen Amtseid ab. Ich weiß nicht, wie ich das anders beantworten soll“, sagte Patel auf die Ja-Nein-Frage, ob der Demokrat vor vier Jahren die Wahl gewann.
Voraussichtlich in der kommenden Woche werden die Senatoren abstimmen, ob Patel und Gabbard ihre Posten bekommen. Schon zwei der umstrittenen Trump-Kandidaten, Justizministerin Pam Bondi und Verteidigungsminister Pete Hegseth, haben diese Hürde genommen.
