Angriffe mit Armbrust und Feuerwerk auf Einsatzkräfte | ABC-Z
Den ersten Bilanzen von Polizei und Feuerwehr am Neujahrstag ist eine gewisse Erleichterung anzumerken. Verletzte, Brände, sogar einzelne Tote werden gemeldet. Aber die ganz große Eskalation zum Jahreswechsel, die ist in der Silvesternacht in Deutschland dieses Mal ausgeblieben. „Die Polizei war gut vorbereitet und konnte viele Chaoten bereits frühzeitig aus dem Verkehr ziehen und ihnen Grenzen aufzeigen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dieser Redaktion. „Dennoch bleibt es erschütternd, dass auch in dieser Nacht wieder einmal zahlreiche Polizisten und Rettungskräfte angegriffen wurden.“
Denn Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte gehören selbst zu einer aus Sicht der Behörden vergleichsweise entspannten Silvesternacht: In Frankfurt am Main wird ein Rettungswagen des Roten Kreuzes angegriffen und ein DRK-Mitarbeiter verletzt, in Berlin meldet die Gewerkschaft der Polizei „reihenweise gezielte Angriffe“ mit Feuerwerk auf Polizistinnen und Polizisten. In Hannover werden Feuerwehrleute, die einen Mülleimer löschen, mit einem Feuerwerkskörper beworfen, und in Oberbayern bedroht ein Mann in einem psychischen Ausnahmezustand Rettungskräfte mit einer Armbrust.
Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen: Die Helfer riskieren, selbst zum Ziel zu werden
Die Meldungen zeigen einen Ausschnitt eines Problems, auf das Polizei und Rettungskräfte seit ein paar Jahren mit wachsender Dringlichkeit hinweisen: Wer in Deutschland hauptberuflich oder ehrenamtlich im Einsatz ist, um anderen zu helfen, riskiert, dabei selbst in Gefahr zu geraten. Erst vor wenigen Tagen hatte das BKA eine Statistik zu Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte im Jahr 2024 veröffentlicht: Demnach stagniert die Zahl der Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten auf hohem Niveau. Unter anderen Rettungskräften wie Sanitätern und dem THW wurde die höchste Zahl der Gewalttaten seit 2018 verzeichnet.
Wenn Menschen Rettungskräfte attackieren, würden häufig Alkohol und Drogen eine Rolle spielen, sagte Frank Flake, Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands der Rettungsdienste, im Gespräch mit dieser Redaktion. Und er beobachtet eine „gewisse Distanzlosigkeit“, die in den vergangenen Jahren dazugekommen sei – „die Leute sind hemmungsloser, als sie es einmal waren“, so Flake.
Auch beim Deutschen Roten Kreuz nimmt man eine unselige Entwicklung wahr. Zunehmende Gewalt gegen Rettungskräfte sieht Hermann Gröhe, Ex-Gesundheitsminister und Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Das sei „ein erschreckendes Zeichen für die wachsende Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft“, sagte er dieser Redaktion.
SPD-Justizministerin Hubig will härtere Mindeststrafen
Dass es hier ein Problem gibt, diesen Eindruck hat auch die Bundesregierung. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) deshalb angekündigt, dass Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher künftig härter bestraft werden sollen, mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe statt bisher drei. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, soll laut dem entsprechenden Gesetzentwurf eine Mindeststrafe von einem Jahr statt wie bisher von sechs Monaten erhalten.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Doch Vertreter der betroffenen Berufsgruppen sind uneins, ob das Rettungs- und Einsatzkräfte wirklich schützt. Frank Flake hat Zweifel. Schon jetzt seien Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. Doch dieser Rahmen werde fast nie ausgereizt. „Es gibt zwar die entsprechenden Gesetze, aber sie werden nicht angewendet“, sagt er. „Bis es zu Prozessen kommt, dauert es Monate, manchmal Jahre, bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen.“ Auf dem Papier jetzt noch härter bestrafen zu können, hält er deshalb für „wenig zielführend“. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“
DRK-Präsident Gröhe dagegen begrüßt den Vorstoß der Ministerin. „Die Menschen, die sich rund um die Uhr an 365 Tagen für die Allgemeinheit einsetzen und dabei jeden Tag Menschenleben retten, haben den besonderen Schutz unseres Rechtsstaates wahrlich verdient“, sagt er. Gleichzeitig hofft Gröhe auf mehr Sensibilisierung und öffentliche Aufmerksamkeit für die Situation der Helferinnen und Helfer. „Es ist wichtig, das Bewusstsein für die Bedeutung der Rettungskräfte im Notfall für jeden Einzelnen zu stärken und auf die Auswirkungen von Gewalt hinzuweisen“, sagt er.
ASB fordert Alkoholverbot beim Böllern
Auch beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) sieht man die Pläne der Justizministerin als einen Schritt in die richtige Richtung. Doch das Strafrecht allein werde die Lage nicht beruhigen, glaubt der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein. „Wir brauchen besser ausgestattete Rettungsdienste sowie klare Regeln beim Feuerwerk, wie zum Beispiel ein Alkoholverbot“, sagte Fleckenstein dieser Redaktion. „Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen – bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten.“
Tragische Bilanz: Verletzte und Tote an Silvester
Die Bilanz der jüngsten Silvesternacht zeige, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es gebe viele Verletzte und eben immer wieder auch Angriffe auf Einsatzkräfte. „Daran dürfen wir uns nicht gewöhnen“, mahnt der ASB-Chef. Der „massive Missbrauch“ von Pyrotechnik müsse eingedämmt werden, durch konsequentes Durchgreifen, frühe Prävention in Schulen und Stadtteilen und eine klare gesellschaftliche Haltung von jedem Einzelnen. „Gewalt gegen diejenigen, die anderen helfen, ist tabu“, das muss laut Fleckenstein die Botschaft sein. NRW-Innenminister Reul kritisiert neben den Angriffen auf Einsatzkräfte die vielerorts begangenen Sachbeschädigungen: „Diese Taten trüben meine Neujahrsfreude.“
