Angriffe auf Rettungskräfte: Verband gegen Gesetzesverschärfung | ABC-Z
Wie können Rettungskräfte und Polizei besser vor Übergriffen geschützt werden? Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung durch härtere Strafen. Der Berufsverband des Rettungsfachpersonals hält das für wenig zielführend.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte bereits vor dem Jahreswechsel einen Gesetzentwurf vorgelegt, der härtere Strafen bei Gewalt gegen Rettungskräfte sowie Polizistinnen und Polizisten vorsieht. Ist das sinnvoll? Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst jedenfalls zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne.
Die vorgesehenen Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer halte er für “wenig zielführend”, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake der Funke-Mediengruppe. Entsprechende Gesetze gebe es bereits: “Aber sie werden nicht angewendet.” Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren Haft liege, werde fast nie ausgereizt, bemängelt Flake. “Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.”
Er kritisierte auch die Dauer von Strafverfahren: “Bis es zu Prozessen kommt, dauert es Monate, manchmal Jahre, bis dahin ist das Geschehene schon fast vergessen”, sagte Flake.
Mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe
Hubig will, dass Menschen, die Einsatz- und Rettungskräfte angreifen, härter bestraft werden können. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden – statt wie bisher mit drei. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, muss künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt sechs Monaten rechnen.
Auch sollen Angriffe auf medizinisches Personal allgemein künftig so hart bestraft werden wie tätliche Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Bisher gelten besondere Strafvorschriften für Angriffe auf medizinisches Personal nur für Einsätze im Notdienst oder der Notaufnahme. Diese Einschränkung soll entfallen.
Laut Statistik immer mehr Angriffe
Angriffe auf Einsatzkräfte nehmen laut amtlicher Statistik seit Jahren zu. Verbandschef Flake sagt dazu: “Wie sich die Zahl von Angriffen auf Rettungskräfte tatsächlich entwickelt hat in den vergangenen Jahren, ist schwer zu beurteilen. Was wir sicher sagen können: Diese Fälle werden jetzt besser erfasst und kommen jetzt mehr an die Öffentlichkeit.”
Die zurückliegende Silvesternacht scheine deutlich entspannter gewesen zu sein als in den vergangenen Jahren. “Es gab Übergriffe gegen Einsatzkräfte, die gibt es leider immer”, so Flake. Aber es seien nicht außergewöhnlich viele gewesen.
