Anderer Umgang statt Brandmauer: BSW würde auch AfD-Initiativen zustimmen | ABC-Z
Anderer Umgang statt Brandmauer
BSW würde auch AfD-Initiativen zustimmen
26.09.2024, 00:12 Uhr
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schließen alle Parteien eine Koalition mit der AfD aus. Das BSW kündigt allerdings an, inhaltlich begründeten Anträgen zustimmen zu wollen. Die viel beschworene “Brandmauer” nennt BSW-Chefin Mohamed Ali eine Worthülse.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg spricht sich BSW-Chefin Amira Mohamed Ali für einen anderen Umgang mit der AfD aus. Mit Blick auf die künftige Rolle des BSW in den drei ostdeutschen Landtagen sagte sie der Düsseldorfer “Rheinischen Post”: “Durch Worthülsen wie ‘Brandmauer’ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht. Das BSW wird die AfD im Parlament inhaltlich stellen. Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen.”
Sie betonte zugleich: “Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei zumindest in Teilen rechtsextrem ist. Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben.”
Übereinstimmungen bei Ukraine- und Migrationspolitik
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 sagte Mohamed Ali, die neben Frontfrau Sahra Wagenknecht die Partei mit aktuell 900 Mitgliedern führt: “Die Ergebnisse bei der EU-Wahl im Juni und den drei Landtagswahlen im September haben uns darin bestätigt, dass wir einen richtigen Weg gehen. Viele Menschen setzen nach Jahren und Jahrzehnten der politischen Enttäuschung über die anderen Parteien große Hoffnungen in das BSW und wir werden alles tun, um diese zu erfüllen.” Tatsächlich vertritt das BSW in der Migrationspolitik und in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ähnliche Positionen wie die AfD.
Bereits im Wahlkampf hatten Mohamed Ali und Wagenknecht das Konzept der “Brandmauer” kritisiert und gesagt, das BSW verstehe sich als “seriöses Angebot” an Wähler, die potenziell die AfD aus Frust wählen. Man wolle Leute von der AfD zurückgewinnen. Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel setzt jedenfalls darauf, dass eine “Brandmauer” gegen die AfD dauerhaft nicht funktionieren werde.
