Amtsgericht Trier: Mann wegen Beleidigung von Habeck und Lauterbach verurteilt | ABC-Z
Wegen Beleidigung der früheren Bundesminister Robert Habeck
(Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) hat ein Gericht einen Mann zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Schuldig
gesprochen wurde der Mann darüber hinaus wegen der Billigung von Straftaten,
wie ein Sprecher des Amtsgerichts im rheinland-pfälzischen
Trier der ZEIT bestätigte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der damals
45-Jährige aus Schweich in Rheinland-Pfalz 2024 Lauterbach und Habeck beleidigt und
deren Tötung gutgeheißen hatte. Auf seinem Facebook-Account bezeichnete er
beide als “Missgeburten” und “Schwachköpfe”. Zudem forderte
er, sie “an die Wand zu stellen”.
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von acht Monaten mit vier Jahren Bewährungszeit und 500 Euro Auflage beantragt, die Verteidigung einen Freispruch. Verurteilt wurde der Mann zu den sechs Monaten, einer Bewährungszeit von drei Jahren und einer Geldauflage von 500 Euro.
“Pinocchio” von Meinungsfreiheit gedeckt
In einem anderen Fall hat die Bemerkung eines Facebook-Nutzers
gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen kein juristisches
Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn stellte das Verfahren ein, “weil es
sich hierbei um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige
Machtkritik handelt”. Aus diesen Erwägungen sei auch ein anderes Verfahren
wegen derselben Bezeichnung eingestellt worden, hieß es in einer Mitteilung. Der
Nutzer hatte Merz als “Pinocchio” bezeichnet.
Anlässlich eines Besuchs von Merz im Oktober in Heilbronn
hatten Nutzer einen Facebook-Post der örtlichen Polizei fast 400-mal
kommentiert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Bei 38 Beiträgen
müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie strafbar sind, darunter der Satz
“Pinocchio kommt nach HN”. Noch sind den Angaben nach nicht alle Verfahren
entschieden.
Polizei ermittelt häufiger gegen Beleidigung von Politikern
In dem Facebook-Post des Polizeipräsidiums Heilbronn ging es
seinerzeit um ein Flugverbot, das im Zuge des Kanzlerbesuchs verhängt worden
war. Die Kinderbuchfigur Pinocchio erschien erstmals 1883 in einem Roman des
italienischen Autors Carlo Collodi. 1940 drehte Disney daraus einen animierten
Kinofilm. Pinocchio ist bekannt dafür, dass seine Nase bei jeder Lüge wächst.
Ende vergangenen Jahres gab das Bundeskriminalamt bekannt, dass die Polizei immer häufiger gegen Menschen ermittelt, die Politiker mutmaßlich
beleidigt haben. Im Jahr 2024 seien 4.439 Verstöße gegen
den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs in der Polizeilichen
Kriminalstatistik erfasst worden. 2023
waren es mit 2.598
Verstößen demnach noch deutlich weniger. Das entspricht einem Anstieg
von mehr als 70 Prozent. 2022 habe die Zahl lediglich bei 1.404
Verstößen gelegen.
