Ampelstreit: Marco Buschmann fordert Aussetzung von Lieferkettengesetz | ABC-Z

Nach Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) einen Politikwechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik gefordert. Der versprochene Bürokratieabbau finde nicht statt, kritisierte Buschmann gegenüber der WirtschaftsWoche. Konkret forderte er eine vollständige Aussetzung des sogenannten Lieferketten-Sicherstellungsgesetzes. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe angekündigt, das Lieferkettengesetz mit der “Kettensäge” zu bearbeiten, sagte Buschmann. Doch Habecks Ministerium habe sich von diesem Anspruch distanziert. Dem Bundesjustizministerium sei mitgeteilt worden, dass eine vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes nicht der Haltung des Ministeriums entspreche. Er selbst glaube, dass eine Aussetzung der “richtige Weg” sei, sagte Buschmann.

Bei dem hohen Maß an Bürokratie in Deutschland handele sich um “faktisch eine neue Form der Besteuerung”, sagte Buschmann der Zeitung. Sie ziele nicht auf Geld, “sondern
eine noch wertvollere Ressource: nämlich Arbeitskraft in Zeiten
des Arbeitskräftemangels”. Nicht immer sei klar, wofür verschiedene Formulare, Berichte und Anhänge ausgefüllt würden.

Scholz führt Gespräche mit Habeck und Lindner

Die Ampelregierung befindet sich derzeit in einer politischen Krise. Zuletzt hatte vor allem die FDP ein mögliches Ende der Koalition diskutiert. In den vergangenen Tagen traf sich Bundeskanzler Scholz zu vertraulichen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck. Am Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss der Ampelregierung geplant, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schloss nicht aus, dass die Ampelkoalition bis dahin nicht überstehen könnte. 

Die FDP dringt auf einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, wie sie FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier bereits vorbereitet habe.