Ampelkoalition: Bundesinnenministerin Faeser wirbt für Sicherheitspaket der Ampel | ABC-Z

Angesichts von Widerstand in Teilen der SPD und Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser
(SPD) die Abgeordneten der Ampelfraktionen aufgefordert, im Bundestag
dem geplanten Sicherheitspaket der Ampelkoalition zuzustimmen. Es sei „wichtig, dass es jetzt beschlossen“ werde, sagte sie den Zeitungen des
RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).

Das Gesetzespaket gebe Antworten auf erhebliche Bedrohungen durch
islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie durch Rechts- und
Linksextremismus. Durch
„Waffen- und Messerverbote im öffentlichen Raum, durch stärkere
polizeiliche Kontrollbefugnisse und durch die konsequente Ausweisung und
Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ werde zudem der Schutz vor
Gewaltkriminalität deutlich gestärkt.

Auch könnten die
Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen und
schweren Straftätern wie Mördern künftig auf Gesichtserkennungssysteme
zugreifen, um Verdächtige identifizieren und lokalisieren zu können, die
Spuren im Netz hinterließen, fuhr Faeser
fort.

Leistungsstreichungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern

Das
Sicherheitspaket sei außerdem ein weiterer wichtiger Schritt zur
Begrenzung der „irregulären Migration“. Andere EU-Staaten sollten für
Asylverfahren zuständig sein und Personen sehr
viel schneller zurückgeführt werden oder gar nicht erst nach
Deutschland kommen, sagte die Ministerin. Dazu dient auch der Ausschluss
von Leistungen in diesen Fällen.

Das Sicherheitspaket soll am
Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Es sieht vor allem
Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts
und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.

Widerstand in Fraktionen von SPD und Grünen

Die
Koalitionsfraktionen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf
letzte Änderungen an dem Maßnahmenbündel geeinigt. In den Reihen der
SPD und der Grünen ist es jedoch umstritten. Bei einer Probeabstimmung in der
SPD-Fraktion am Dienstag gab es nach Angaben von Teilnehmern 20 bis 25
Gegenstimmen. Medienberichten
zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in der
SPD-Fraktion ein Machtwort in Bezug auf das Sicherheitspaket gesprochen
haben.

Wie viele Abweichler es bei den Grünen gibt, ist
unbekannt. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen,
Irene Mihalic, sagte, sie gehe davon aus, dass „eine übergroße Mehrheit“
ihrer Fraktion zustimmen werde.