Ampelfraktionen einigen sich auf Sicherheitspaket – Politik | ABC-Z
Sieben Wochen nach dem Anschlag von Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf das sogenannte Sicherheitspaket geeinigt. Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Konstantin Kuhle (FDP). Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an. Dann könne das Sicherheitspaket am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Die Koalition hatte das Gesetzespaket nach dem islamistischen Messeranschlag von Solingen mit drei Toten im August angestoßen. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht vor, insbesondere mit Blick auf Messer. Mit dem Paket will die Koalition außerdem stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse auf den Weg bringen, etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse. Leistungen für ausreisepflichtige Migranten will sie zudem erheblich kürzen.
Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Nach einer Expertenanhörung hatten die Regierungsparteien jedoch noch internen Abstimmungsbedarf gesehen. Nun sind die letzten Details offenbar geklärt.
Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich erfreut über die Einigung der Ampelfraktionen im Bundestag. „Unser Sicherheitspaket stärkt die innere Sicherheit unseres Landes“, sagte die SPD-Politikerin in einer Mitteilung. „Es ist nach dem mörderischen Anschlag von Solingen die richtige Antwort auf die erheblichen aktuellen Bedrohungen, insbesondere durch islamistischen Terrorismus.“ Der Schutz vor Gewaltkriminalität werde ebenfalls gestärkt.
