Brandmauer durchweicht? SPD wirft EVP-Chef Weber „Eiertanz“ vor | ABC-Z
In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber (CSU) geübt und diesem einen „Eiertanz“ vorgeworfen. Klüssendorf sagte unserer Redaktion: „Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante. Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten.“
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Webers Ziel sei es, die sozialdemokratische Fraktion zu Zugeständnissen zu zwingen. „Das ist das absolute Gegenteil von konstruktiver Zusammenarbeit unter Demokraten. Auf diesem gefährlichen Weg profitieren am Ende nur die Demokratiefeinde.“ Klüssendorf ergänzte: „Mir stellt sich die Frage, wer eigentlich das Sagen in der Union hat. Ich erwarte daher, dass Friedrich Merz und Markus Söder sehr klare Worte für diesen Vorgang finden und Manfred Weber von diesem Kurs abbringen.“
Zu enge Zusammenarbeit mit der AfD? Heftige Kritik an Manfred Weber
Der Generalsekretär reagierte damit auf Einlassungen Webers von Mittwochabend. Der CSU-Politiker hatte gesagt, die Europäische Volkspartei betrachte rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien als ihre Hauptgegner. Sie wolle im Parlament mit den Fraktionen der Mitte zusammenarbeiten. Gleichwohl schloss Weber weitere Mehrheiten mit rechten Formationen nicht aus.
Der EVP-Chef aus Bayern steht seit dem vergangenen Wochenende in Deutschland unter erheblichem Druck. Durch Medienrecherchen war bekannt geworden, dass sich Mitglieder seiner Fraktion vor einem Votum zur Migrationspolitik eng mit Abgeordneten extrem rechter Parteien abgestimmt hatten, darunter auch der AfD. In Deutschland gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsparteien im Hinblick auf AfD und Linke.
