Ampelbruch: Union würde Gesetzentwürfen zu Steuerentlastungen zustimmen | ABC-Z
Eine Erhöhung des Kindergeldes oder der Abbau der kalten Progression: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hat Zustimmung der Union zu einzelnen Gesetzesentwürfen der gescheiterten Ampelregierung angekündigt. So könnte die Fraktion den Abbau der kalten Progression und die Kindergelderhöhung im Bundestag mittragen.
“Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern”, sagte Middelberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Deshalb werden wir einem Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel, wenn er sich genau darauf bezieht, zustimmen.”
Das Gleiche gelte für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes, sagte Middelberg. “Maßnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten, darf ein entsprechendes Gesetz aber keinesfalls enthalten.”
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