Ampel-Streit im Liveticker: ++ Krisentreffen beendet – Finanzministerium reagiert kühl auf Habeck-Angebot ++ | ABC-Z

Steht die Ampel-Koalition vor dem Aus? SPD, FDP und Grüne streiten über die Wirtschaftspolitik, Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem Grundsatzpapier eine „Wirtschaftswende“. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2025 am 14. November müssen außerdem noch Lücken geschlossen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht vor einer Woche der Entscheidungen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen zur Regierungskrise im Liveticker.

Ampel-Koalition in der Krise – der Liveticker:

10:48 Uhr – Finanzministerium reagiert kühl auf Habecks Vorschlag

Das FDP-geführte Finanzministerium reagiert zurückhaltend auf das Kompromissangebot von Robert Habeck, die Intel-Milliarden jetzt doch zur Reduzierung von Haushaltslöchern einzusetzen. „Es geht gerade nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, um zehn Milliarden mehr oder weniger“, schrieb Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, auf X.

„Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien.“ Die entscheidende Frage laute jetzt, wie könne die Wirtschaft künftig wieder stärker wachsen. Finanzminister Lindner habe dazu Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft gelobt würden. „Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fit machen will.“

10:26 Uhr – Lindner und Habeck haben Kanzleramt verlassen

Nach etwa zwei Stunden haben Robert Habeck und Christian Lindner das Kanzleramt verlassen. Über Erfolg oder Misserfolg der Gespräche ist noch nichts bekannt.

09:53 Uhr – FDP-Fraktionschef sieht Habeck in Bringschuld

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht Robert Habeck am Zug. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei folgerichtig, dass die Intel-Milliarden zurück in den Haushalt gingen. „Ich bin froh, dass auch Robert Habeck zu dieser Einsicht gekommen ist. Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende.“

Christian Lindner habe dazu Vorschläge gemacht. „Große Reformen erfordern große Kraft und die Frage ist, ob die Grünen bereit sind, sie gemeinsam mit uns aufzubringen.“

08:38 Uhr – Erneutes Treffen im Kanzleramt

Christian Lindner und Robert Habeck sind zu einem erneuten Treffen mit Olaf Scholz im Kanzleramt eingetroffen. Auf Fotos ist zu sehen, wie die Minister und der Kanzler in schwarzen Limousinen vorgefahren werden. Laut „Bild“-Zeitung trafen die drei Spitzenvertreter der Ampel-Koalition kurz vor 8.00 Uhr im Kanzleramt ein. Zur Stunde sollen Scholz, Habeck und Lindner beraten, ob und wie sie die deutsche Wirtschaftspolitik zukünftig neu aufstellen.

08:32 Uhr – Koalition wird „keine Liebesbeziehung“ mehr

Robert Habeck rief angesichts der US-Wahl und des Ukraine-Kriegs zum Durchhalten auf. „Dies ist die schlechteste Zeit, eine Regierung platzen zu lassen und eine Leichtfertigkeit verbietet sich dort“, sagte er in der ARD. Die Ampel habe es immer wieder hinbekommen, in schwierigen Situationen auch Beschlüsse zu fassen. Aber: „Diese Koalition wird auch keine Liebesbeziehung mehr werden.“

08:17 Uhr – Dröge: Vorschlag zu Koalitionsstreit von Lindner erwartet

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht nach dem Zugeständnis von Robert Habeck bei den Intel-Milliarden nun Christian Lindner am Zug. „Das hätte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet“, sagte Dröge im ARD-„Morgenmagazin“. In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich „in öffentlichen Showmaßnahmen gegenseitig immer wieder überbieten“, mahnte die Grünen-Politikerin.

08:13 Uhr – Habeck erwartet „dass die anderen mal Vorschläge machen“

Robert Habeck hält eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 für möglich – fordert dabei aber SPD und FDP auf, sich zu bewegen. Der Wirtschaftsminister hatte am Montag erklärt, die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um Haushaltslücken zu füllen. „Nun erwarte ich allerdings auch, dass die anderen auch im eigenen Bereich mal Vorschläge machen und nicht immer nur – und das ist ja das schlechteste Spiel – immer den anderen sagen, was sie von ihnen erwarten“, sagte Habeck in den ARD-„Tagesthemen“. Er habe jetzt vorgelegt.

04:17 Uhr – DGB-Chefin Fahimi: Lindner führt „parteipolitisches Theaterstück“ auf

Die Verabredung der Ampel-Spitzen, vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch keine Spontan-Aktionen zu starten, scheint zu halten. Die entscheidenden Leute halten sich weiterhin zurück. Stattdessen äußern sich Beobachter. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert etwa die wirtschaftspolitischen Forderungen von FDP-Chef Lindner als unsozial. „Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. „Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land.“

Fahimi kritisierte auch, dass Lindner als Reaktion auf die Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrie- und Gewerkschaftsvertretern zur Wirtschaftslage eigene Gespräche mit Vertretern des Mittelstands ansetzte. Sie verstehe nicht, „wie Christian Lindner ein parteipolitisches Theaterstück aufführen und gleichzeitig von Regierungsverpflichtung sprechen kann“, sagte sie. „Ich betrachte die FDP-Veranstaltung als ergebnisloses Lobby-Gespräch, das wir ignorieren können.“

Montag, 4. November:

17:55 Uhr – „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“, sagt Habeck

Robert Habeck fordert die Ampel zu einer „großen Kraftanstrengung“ auf, um die Krise der Koalition zu überwinden. Habeck sagte, die Regierung sei in einem schweren Fahrwasser. Aber: „Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert.“

Habeck machte deutlich, er halte eine Einigung über den Bundeshaushalt für möglich. Die Regierung muss noch Milliardenlücken schließen. Die freigewordenen Intel-Milliarden, die eigentlich im Klima- und Transformationsfonds vorgesehen seien, könnten einen Beitrag leisten, um die Haushaltslücke zu reduzieren, so Habeck. Das ist ein Entgegenkommen Habecks in Richtung Lindner.

Wenn der Haushalt scheitere, drohe eine längere Hängepartie in Deutschland, sagte Habeck. Es wäre eine Hängepartie in der denkbar ungünstigsten Zeit. „Hängepartie oder Handlungsfähigkeit, das ist hier die Alternative. Ich bin eindeutig dafür, dass wir Letzteres, nämlich die Handlungsfähigkeit, in dieser herausfordernden Zeit beweisen.“

17:05 Uhr – Scholz verlangt von Koalition „Pragmatismus“ und seriöses Arbeiten

Olaf Scholz verlangt von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft. „Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen“, sagte Scholz. Nötig sei dazu „Pragmatismus“, nicht „Ideologie“. Die Aufgaben seien lösbar. „Dazu muss man seriös arbeiten“, betonte der Kanzler. „Das ist das, was ich von allen erwarte.“

16:15 Uhr – Baerbock: „Alle ein bisschen zusammenreißen und Job tun“

Annalena Baerbock kritisiert den eskalierenden Streit in der Ampel-Koalition. Alle Beteiligten sollten sich wegen der internationalen Entwicklungen und Herausforderungen auf ihre Aufgaben konzentrieren, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Wenn man das tägliche Leid in der Ukraine sehe, „dann sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir als Deutsche, dass wir als Europäer eine besondere Verantwortung tragen“.

Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag völlig offen sei. „Und dass wir uns im Sinne dieser internationalen Verantwortung vielleicht alle ein bisschen zusammenreißen, einfach unseren Job tun und jeden Tag dankbar sind, dass wir in Freiheit und in Frieden immer wieder aufwachen, arbeiten und unser Leben genießen.“

15:48 Uhr – FDP fordert echte Wirtschaftsreformen

Kleinere Reformen zur Stabilisierung der lahmenden Wirtschaft reichen nach Darstellung der FDP nicht aus. „Es ist sozusagen zwölf Uhr“, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nach Beratungen seiner Partei mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden. Deutschland müsse wieder in die Champions League. Dafür seien echte Strukturveränderungen nötig. Die Wirtschaft werde dieses Jahr erneut schrumpfen und es bestehe die Sorge, dass dies auch nächstes Jahr anhalte.

Christian Lindner habe für seine Vorschläge für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik viel Zuspruch aus den Verbänden erfahren, ergänzte Dürr. Sein Konzept sei umsetzbar und finanzierbar. Es werde dazu diese Woche mit den Ampel-Partnern SPD und Grüne weitere Gespräche geben. Dann brauche es auch Ergebnisse.

15:47 Uhr – Kritik von AfD-Spitze

„Deutschland braucht keine Koalition, die sich auf Therapiesitzungen mit sich selbst beschäftigt“, erklärte AfD-Chefin Alice Weidel. Nötig sei „eine Regierung, die den wirtschaftlichen Absturz unseres Landes stoppt“.

14:55 Uhr – „Wir wollen den Bruch nicht“, sagt Nouripour

Die Grünen streben nach Worten ihres scheidenden Parteichefs Omid Nouripour kein vorzeitiges Ende der Ampel an. Die Frage nach einem möglichen Bruch des Regierungsbündnisses stelle sich nicht, sagte Nouripour auf Fragen von Journalisten. „Wir wollen den Bruch nicht. Wir gehen auch davon aus, dass andere vertragstreu sind.“ Dafür brauche es aber eine Ernsthaftigkeit, die der Situation gerecht werde. Nouripour verwies auf die Krise beim Autobauer VW, die Wahlen in den USA mit ungewissem Ausgang, die Überschwemmungen in Spanien und russische Erfolge im Krieg in der Ukraine.

„Das braucht eine andere Ernsthaftigkeit, und die verlangen wir auch innerhalb dieser Koalition“, sagte Nouripour. Es sollten nicht jeden Tag neue Papiere auf den Markt gebracht werden. „Wir haben zusammen eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht, die jetzt umgesetzt werden muss“, sagte Nouripour. „Es wäre gut, wenn wir uns jetzt darauf konzentrieren könnten.“

14:35 Uhr – Esken sieht in Lindner-Papier keinen geeigneten Vorschlag

SPD-Chefin Saskia Esken sieht die Vorschläge von Christian Lindner als Beitrag für den Wahlkampf, aber nicht für Verhandlungen in der Ampel-Koalition. „Ich habe dort keinen Vorschlag gefunden, der geeignet wäre, in dieser sozialdemokratisch geführten Regierung umgesetzt zu werden“, sagte Esken über die Vorschläge für eine andere Wirtschaftspolitik.

Es entstehe der falsche Eindruck, als ob SPD, Grünen und FDP nun erneut in Sondierungsverhandlungen steckten – das sei aber nicht der Fall.

„Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition scheitern zu lassen“, betonte sie. „Wir brauchen eine verantwortungsvolle Regierung.“ Man werde in den kommenden Tagen sehen, ob die Koalitionspartner dazu die Kraft hätten. Auf die Frage nach einer Minderheitsregierung sagte Esken: „Wir sind als SPD bereit, mit Situationen, so wie sie sich entwickeln, auch umzugehen. Und wir sind darauf auch gut vorbereitet.“ Die SPD habe aber die Bereitschaft, diese Regierung weiterzuführen.

14:13 Uhr – CDU fordert Beendigung der Ampel-Koalition

Die CDU fordert angesichts der Regierungskrise erneut ein rasches Ende der Koalition. „Die Ampel muss jetzt staatspolitische Verantwortung übernehmen, nämlich die Sache zu beenden“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann. Deutschland brauche einen Neustart, der nur über eine neue Regierung gehe. Daher müsse es so schnell wie möglich zu einer Neuwahl kommen.

14:03 Uhr – Lindner verpasst Start des eigenen Wirtschaftsgipfels

Finanzminister Lindner hatte für den heutigen Montag zu einem Gipfel mit Wirtschaftsvertretern geladen. Wegen der Ampel-Verhandlungen im Kanzleramt musste der Gipfel jedoch um 13 Uhr ohne Lindner beginnen. Die FDP-Fraktion bestätigt gegenüber WELT, dass Lindner sich derzeit im Kanzleramt befindet. Er werde jedoch später zum Gipfel dazustoßen, bevor um 15 Uhr ein Anschlusstermin ansteht.

13:09 Uhr – „Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck“, sagt der Regierungssprecher

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zu dem Dreier-Treffen: „Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck“. Ziel sei es, aus den unterschiedlichen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik „ein Gesamtkonzept“ zu erarbeiten, das für alle drei Koalitionspartner gangbar sei. „Dem Kanzler geht es ganz klar darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitplätze zu schaffen.“

Hebestreit bekräftigte auch seine Äußerung von vergangener Woche, wonach er nicht den Eindruck habe, dass sich einer der Koalitionspartner „in die Büsche schlagen“ wolle und das Ampel-Bündnis bis zu nächsten Bundestagswahl Ende September 2025 halten werde. Ziel der Regierung müsse es nun sein, den Haushalt 2025 fertig zu stellen, betonte Hebestreit.

12:30 Uhr – Habeck und Lindner zum Krisengipfel im Kanzleramt

Scholz hat Habeck und Lindner zu Beratungen im Kanzleramt empfangen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor mitgeteilt, dass sich die drei Spitzenpolitiker vor dem Ampel-Koalitionsausschuss am Mittwochabend noch mehrfach vertraulich abstimmen wollten. Die Gespräche sind Teil umfangreicher Abstimmungen über die Frage, ob sich die Regierung noch auf gemeinsame Maßnahmen beim Kampf gegen die Wirtschaftsschwäche Deutschlands einigen kann.

12:00 Uhr – Djir-Sarai fordert konkrete Ergebnisse

Die FDP erwartet beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend eine Grundsatzentscheidung. Die FDP habe die Erwartung, dass „sehr konkrete Dinge“ bei der Sitzung des Koalitionsausschusses vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.

Grundlage dafür müssten die Vorschläge Lindners sein. Djir-Sarai ließ offen, ob die FDP die Koalition verlassen werde, sollte sich Lindner mit seinen Vorstellungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht durchsetzen. Der Generalsekretär sagte lediglich: „Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt.“

10:42 Uhr – Ende der Ampel wäre „echte Erlösung“, sagt Spahn

„Es wäre jedenfalls eine echte Erlösung für Deutschland, wenn diese Ampel endlich endete“, sagte Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es werde immer behauptet, man bräuchte nach der US-Wahl eine stabile Regierung. „Diese Bundesregierung ist alles andere als stabil. Jeder Tag weniger Ampel ist ein guter Tag für Deutschland.“

Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte: „Was wir sehen, ist, dass die Koalition völlig zerrüttet ist, dass es bei keinem relevanten Thema Einigkeit gibt, dass völlig unterschiedliche Positionen vertreten werden.“

10:11 Uhr – Strack-Zimmermann: FDP legt „Maximalforderungen“ vor

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verteidigt die Forderungen ihres Parteichefs Lindner nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Gerade jetzt sei es mit Blick auf die Haushaltsberatungen wichtig einzuordnen, wie die Lage in Deutschland sei, sagte die Europaabgeordnete im RBB. Zu dem Grundsatzpapier Lindners, das auf viel Unmut bei den Ampel-Partnern SPD und FDP stößt, sagte sie: „Wenn Sie in eine Verhandlung eintreten, dann legen Sie erstmal Maximalforderungen auf den Tisch. So wie bisher können wir nicht weitermachen.“

Auf die Frage, ob die FDP das Regierungsbündnis fortsetzen wolle, sagte sie: „Ja, das will sie. Die FDP ist mit an der Regierung und möchte auch etwas bewirken für Deutschland.“

09:48 Uhr – Koalition habe „eine verdammte Verantwortung“, sagt der SPD-Generalsekretär

Die SPD-Spitze sieht im Ampel-Streit noch Kompromissmöglichkeiten. Generalsekretär Matthias Miersch sagte im ARD-„Morgenmagazin“, das Bündnis sei nicht am Ende. „Ich halte nichts davon, jetzt hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen.“ Die Koalition habe „eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten“. Unabhängig von der US-Wahl diese Woche komme es darauf an, dass es eine stabile Bundesregierung gebe, die sich nicht streite wie in den vergangenen Wochen, sagte Miersch. „Deswegen: Alle müssen sich am Riemen reißen. Und: Weglaufen gilt nicht.“

Dazu sagte Miersch: „Wir haben eine ernste Lage.“ Jetzt müsse miteinander geredet werden. Das Dreier-Bündnis habe schon bewiesen, dass es gemeinsame Wege finden könne. Er sei zuversichtlich, dass es allen darum gehe, Stabilität herzustellen – „und dazu rufe ich alle auf“. Zur Stimmung in der Bevölkerung sagte er: „Klar ist: Alle sind genervt.“

06:20 Uhr – Wirtschaftsverbände kritisieren Lindners Vorstoß

Vor dem FDP-Wirtschaftsgipfel zeigen sich Wirtschaftsverbände unzufrieden mit dem Vorstoß Lindners. „Für Symbolveranstaltungen wäre die Lage zu ernst“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, „Table Media“.

Müller gehört zu den 23 Wirtschaftsvertretern, die heute am FDP-Treffen teilnehmen. Er bemängelte fehlende Handlungsansätze in Lindners Papier und forderte mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur. Müllers Erwartungen an das Gespräch sind angesichts des engen Zeitrahmens gering: „Bei einer angesetzten Länge von zwei Stunden mit 23 Verbänden bezweifle ich große Sprünge.“

Die Wirtschaftsvertreter fordern vor allem die rasche Umsetzung geplanter Maßnahmen. „Was wir angesichts der wirtschaftlichen Lage brauchen, ist geeintes und schnelles Regierungshandeln“, sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom.