Ampel-Koalition: „Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt“, warnt ein Union-Politiker | ABC-Z
Die Bundesregierung plant im Haushalt für das kommende Jahr mit einer großen Lücke. CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg rechnet nach – und kritisiert, dass im Haushalt ein Loch von 43 Milliarden Euro klaffe. Gerade beim Bürgergeld verfolge die Ampel einen „völlig unrealistischen“ Ansatz.
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor der Veröffentlichung der Steuerschätzung vor erheblichen Finanzlücken beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr gewarnt. „Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt“, sagte der Unions-Fraktionsvize der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“). Middelberg geht nach eigenen Berechnungen von einem klaffenden Loch in Höhe von 43 Milliarden Euro aus.
Die für Donnerstag anstehende Steuerschätzung „dürfte die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren“, sagte Middelberg weiter. Damit werde „der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger“. Sollte die Ampel-Koalition den Haushalt nun dennoch so beschließen, „droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen“, betonte der CDU-Politiker.
Skeptisch zeigte sich Middelberg gegenüber den Berechnungen der Bundesregierung: Es gehe „nicht nur um zwölf Milliarden Euro ‚Globale Minderausgabe‘, die fehlen und die Christian Lindner gern auf neun bis zehn Milliarden Euro reduzieren will“. In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien zusammen weitere 4,3 Milliarden Euro Minderausgaben vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten Middelberg zufolge insgesamt zwölf Milliarden Euro.
Middelberg: Bürgergeld-Plan „völlig unrealistisch“
Außerdem seien die Ansätze beim Bürgergeld „völlig unrealistisch“, fügte Middelberg hinzu. „Im Vergleich zum laufenden Jahr werden fünfeinhalb Milliarden Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch“, betonte der CDU-Politiker.
Die Wachstumsinitiative würde laut Middelberg nicht einmal das erwartete Wachstums-Minus ausgleichen. „In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen“, sagte er. Dies seien knapp neun Prozent des gesamten Haushalts.
„Vor der Sommerpause wurde das Haushaltsloch in den Medien auf 25 bis 50 Milliarden Euro geschätzt. Jetzt erweist sich, dass diese Schätzungen durchaus nah an der Wahrheit lagen und dass die Ampel trotz 80-stündiger Verhandlungen der drei Spitzenmänner dieses Loch nur zum Schein geschlossen hat“, kritisierte Middelberg.
Der Haushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr weist eine sehr große Deckungslücke auf. Die Ampel plant mit einer sogenannten globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Sie geht davon aus, dass die Ministerien diese Summe zusammen (daher „global“) am Jahresende noch übrig behalten werden, weil Projekte scheitern oder Fördergelder nicht abgerufen werden.
AFP/jag
