Ampel-Koalition: Grüne und Union reagieren mit Kritik auf Lindners Grundsatzpapier | ABC-Z
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge hat nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren. “Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen”, sagte Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliardenlücke im Haushalt schließt.”
Lindner hatte die Koalitionspartner von SPD und Grünen mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik konfrontiert, in dem er sich von wichtigen Teilen der bisherigen Ampelpolitik distanziert. In dem Papier forderte er eine “Wirtschaftswende” und eine “Revision politischer Leitentscheidungen”. So fordert der Finanzminister die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, einen sofortigen “Stopp aller neuen Regulierungen” sowie einen “Kurswechsel in der Klimapolitik”. Zudem stellt Lindner mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage. Damit distanzierte sich Lindner von Teilen der bisherigen Ampelpolitik.
Lindner beklagte, dass das Papier über “eine Indiskretion” öffentlich geworden sei. Es hätte zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung beraten werden sollen, schrieb er in einer E-Mail an Parteifreunde.
“Nebelkerze” und “ultimative Scheidungsurkunde”
Der Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte Lindners Forderungspapier als “Nebelkerze”. “Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert”, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal t-online. “Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliardenbetrag zu vergrößern.” Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit. Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers. “Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht.”
Hingegen forderten Unionspolitiker erneut Neuwahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte der Rheinischen Post: “Es wird Zeit, dass die Regierung endlich den Weg frei macht zu Neuwahlen. Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.” Frei bezeichnete Lindners Papier als “ultimative Scheidungsurkunde”. Nach dieser Klatsche könne Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wohl kaum zur Tagesordnung übergehen.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Wir brauchen so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung und Neuwahlen in Deutschland.” Der Ampelregierung werde es nicht mehr gelingen, Europa zusammenzubringen und maßgeblich zu stärken. “Ich sehe keine Führungsfähigkeit bei Kanzler Scholz mehr.”
Grünenfraktionschefin Katharina Dröge hat nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren. “Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen”, sagte Dröge dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliardenlücke im Haushalt schließt.”
Lindner hatte die Koalitionspartner von SPD und Grünen mit einem Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik konfrontiert, in dem er sich von wichtigen Teilen der bisherigen Ampelpolitik distanziert. In dem Papier forderte er eine “Wirtschaftswende” und eine “Revision politischer Leitentscheidungen”. So fordert der Finanzminister die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, einen sofortigen “Stopp aller neuen Regulierungen” sowie einen “Kurswechsel in der Klimapolitik”. Zudem stellt Lindner mehrere vereinbarte Gesetzesinitiativen infrage. Damit distanzierte sich Lindner von Teilen der bisherigen Ampelpolitik.
